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| VGH Baden-Württemberg, 15.10.1999 - 6 S 3499/96 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Oktober 1999 - 6 S 3499/96 (https://dejure.org/1999,32368)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1999 - 6 S 3499/96
- BVerwG, 21.03.2000 - 5 B 20.00
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00
Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
Dem darin liegenden - erstmaligen - Antrag steht auch nicht entgegen, dass er nicht unter Verwendung des amtlichen Vordruckes gestellt wurde (vgl. Urteil des Senats vom 15.10.1999 - 6 S 3499/96 - zum Vertriebenenausweis); dies gilt umso mehr, als das Bundesvertriebenengesetz in der seit 1.1.1993 geltenden Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21.12.1992 (BGBl. I, S. 2094) für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung anders als die frühere Fassung (vgl. § 16 Abs. 2 BVFG a.F.) einen solchen Vordruck nicht mehr vorsieht.