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   LG Karlsruhe, 28.04.1995 - 6 S 8/94   

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https://dejure.org/1995,27177
LG Karlsruhe, 28.04.1995 - 6 S 8/94 (https://dejure.org/1995,27177)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.1995 - 6 S 8/94 (https://dejure.org/1995,27177)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 1995 - 6 S 8/94 (https://dejure.org/1995,27177)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Z ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Mathies, Im Dorfe 7 D, Kirchgellersen - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. April 1995 - 6 S 8/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 1994 - 2 C 37/94 -, c) die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 21. Oktober 1993, 6. Juni 1994 und 9. Dezember 1994 - L -Nr. 1048670/319 -, 2. mittelbar gegen a) § 55 a Abs. 1 a, § 56 der Satzung der Versorgungs- anstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 18. Satzungsänderung vom 16. September 1981, b) § 41 Abs. 2 a bis c, §§ 43 a, 56, 97 b bis d der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner am 25. August 1999 einstimmig beschlossen:.

    Die Urteile des Landgerichts Karlsruhe vom 28. April 1995 - 6 S 8/94 - und des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 1994 - 2 C 37/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie auf einer Anwendung von § 43 a in Verbindung mit § 41 Abs. 2 b und 2 c der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder über die Berechnung der Versorgungsrente von Teilzeitbeschäftigten beruhen.

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