Rechtsprechung
LG Münster, 18.01.2011 - 06 S 93/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 611, 398, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
Ungültigkeit des Mobilfunkvertrags bei Verletzung von Beratungspflichten - openjur.de
Mobilfunkvertrag, unzulässige Rechtsausübung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 611, 398, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
Mobilfunkvertrag, unzulässige Rechtsausübung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 611, 398, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
Mobilfunkvertrag, unzulässige Rechtsausübung - Telemedicus
Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl
- Telemedicus
Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Ansprüche eines Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag bei Verletzung von Beratungspflichten bzgl. der Tarifwahl bei Vertragsschluss
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Smartphone Handyvertrag - Beratungspflichten des Verkäufers....
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 398; BGB § 611
Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Ansprüche eines Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag bei Verletzung von Beratungspflichten bzgl. der Tarifwahl bei Vertragsschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorvertragliche Pflichten des Mobilfunkanbieters beim Handyverkauf
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mobilfunkanbieter muss auf teuren Internetzugang für Smartphones hinweisen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Vergütungsanspruch von Mobilfunkunternehmen bei Verletzung von Aufklärungspflicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kunde hat eigenen Anspruch gegen Mobilfunkunternehmen bei fehlender vorvertraglicher Aufklärung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunde muss auf Kostenfalle bei Smartphone hingewiesen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Vergütungsanspruch eines Mobilfunkunternehmens bei fehlender vorvertraglicher Aufklärung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
1000-Euro-Handyrechnung: Mobilfunkfirmen müssen Kunden passenden Tarif anbieten
Verfahrensgang
- AG Ahaus - 16 C 2/10
- LG Münster, 18.01.2011 - 06 S 93/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Bonn, 08.05.2009 - 10 O 395/08
Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
Auszug aus LG Münster, 18.01.2011 - 6 S 93/10
Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die für sie relevanten Informationen zu beschaffen (vgl. insoweit LG Bonn, Urteil vom 08.05.2009, Az: 10 O 395/08). - LG Bonn, 01.06.2010 - 7 O 470/09
Hinweispflicht eines TK-Anbieters bei auffallend hohen Rechnungen
Auszug aus LG Münster, 18.01.2011 - 6 S 93/10
Da bereits die dargestellte Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht den geltend gemachten Vergütungsanspruch der Firma F zu Fall bringt, kann dahinstehen, ob - wofür viel spricht - die Mobilfunkanbieterin auch nach Vertragsschluss bestehende Hinweis- und Schutzpflichten verletzt hat (vgl. insoweit auch LG Bonn, Urteil vom 01.06.2010, Az: 7 O 470/09; AG Frankfurt, MMR 2008, 496f). - AG Frankfurt/Main, 02.11.2007 - 32 C 1949/07
Anspruch des Telefonanbieters auf Zahlung der Verbindungsentgelte bei …
Auszug aus LG Münster, 18.01.2011 - 6 S 93/10
Da bereits die dargestellte Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht den geltend gemachten Vergütungsanspruch der Firma F zu Fall bringt, kann dahinstehen, ob - wofür viel spricht - die Mobilfunkanbieterin auch nach Vertragsschluss bestehende Hinweis- und Schutzpflichten verletzt hat (vgl. insoweit auch LG Bonn, Urteil vom 01.06.2010, Az: 7 O 470/09; AG Frankfurt, MMR 2008, 496f).
- OLG Schleswig, 15.09.2011 - 16 U 140/10
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Die Verletzung von Nebenpflichten kann dazu führen, dass dem Gläubiger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht zusteht, weil dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen steht (LG Münster, Urteil vom 18. Januar 2011 - 6 S 93/10 -, K&R 2011, 359, zitiert nach juris; AG Frankfurt, Urteil vom 2. November 2007 - 32 C 1949/07 -, CR 2008, 225, zitiert nach juris). - LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12
Telekommunikationsdienstvertrag: Wegfall der Zahlungspflicht bei Berechnung der …
Das Gericht schließt sich in diesem Punkt ausdrücklich den entsprechenden Erwägungen der Entscheidungen des LG Münster (AZ.: 6 S 93/10 vom 18.01.2011) und des LG Saarbrücken (AZ.: 10 S 12/12 vom 09.03.2012) an. - LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 S 78/11
Internetkosten - Hinweispflichten des Providers
Die weiteren vom Kläger angeführten Urteile sind nicht einschlägig: Das Urteil des LG Münster vom 18.1.2011, Az. 6 S 93/10, befasst sich nicht mit der hier maßgeblichen möglichen Hinweispflicht auf ein ersichtlich ungewolltes Nutzerverhalten, sondern mit einem Beratungsverschulden bei Vertragsschluss, wenn das dem Provider bekannte Nutzerverhalten beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht zum Anlass genommen wird, einen Flatratetarif zu empfehlen. - LG Trier, 17.07.2013 - 1 S 99/13
Handy, fremdes - Nutzung - Kosten, hohe
Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf - beispielsweise im Hinblick auf die Umstände, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind (LG Münster 18.01.2011 - 6 S 93/10; LG Kleve 15.06.2011 - 2 O 9/11; LG Bonn 01.06.2010 - 7 O 470/09 - alle zitiert nach juris).