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   LG Lüneburg, 29.10.2008 - 6 S 96/08   

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https://dejure.org/2008,22761
LG Lüneburg, 29.10.2008 - 6 S 96/08 (https://dejure.org/2008,22761)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 29.10.2008 - 6 S 96/08 (https://dejure.org/2008,22761)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2008 - 6 S 96/08 (https://dejure.org/2008,22761)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LG Lüneburg

    BGB § 130, BGB § 242, BGB § 293 ff.
    Annahmeverzug, verspätete Rückgabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wohnungsrückgabe - Auch Vermieter haben Mitwirkungspflichten!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zugang des Kündigungsschreibens erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übergabe-Einschreiben für Wohnungskündigung vom Vermieter verspätet angenommen – Kündigung dennoch fristgerecht wirksam - Bei ordnungsgemäßer Benachrichtigung gilt dennoch nicht abgeholtes Einschreiben als zugestellt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflicht des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung besteht! (IMR 2009, 302)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben zugegangen? (IMR 2009, 301)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 765
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

    Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

    Auszug aus LG Lüneburg, 29.10.2008 - 6 S 96/08
    Vielmehr schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des 24. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf, nach denen ein Annahmeverzug des Vermieters ausreicht, um dessen Anspruch aus § 546 a BGB entfallen zu lassen, an (vgl. OLG Düsseldorf, 24, Zivilsenat, Urteil v. 20.05.2003, Az.: I - 24 U 49/03, 24 U 49/03, so auch Palandt/Weidenkaff, aaO, § 546 a, Rn. 9 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

    Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

    aa) Fraglich ist bereits, ob die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht zur Bestimmung eines konkreten Rückgabeortes nachgekommen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, DB 2001, 268; LG Lüneburg, ZMR 2010, 765; Palandt/Weidenkaff aaO § 546 a Rn. 9; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 3. Aufl., § 546 a Rn. 7 a; jurisPK-BGB/Münch, 5. Aufl., § 546 a Rn. 48; vgl. auch OLG Hamm, ZIP 1989, 45; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 546 a Rn. 5).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.10.2017 - 11 C 347/16

    Die Endrenovierung einer Wohnung bleibt streitig - zulässige Klausel oder

    Der Annahmeverzug der Beklagten lässt einen Anspruch na § 546a BGB entfallen (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008, 6 S 96/08, juris).
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