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LG Münster, 03.07.2012 - 6 S 99/10 |
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Verfahrensgang
- AG Ahlen, 01.06.2010 - 9 C 428/05
- LG Münster, 03.07.2012 - 6 S 99/10
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12
Wird zitiert von ...
- AG Ahlen, 20.12.2017 - 3 C 493/05
Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung hinsichtlich Verjährung
Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass das Einverständnis der Beklagten zu der Verfahrensweise, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf die Musterprozesse vorläufig nicht weiter zu betreiben, für die Klägerin einen Vertrauenstatbestand dahin begründet hat, die Beklagten würden die Verjährung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Parallelprozesse nicht geltend machen, mit der Folge, dass die Erhebung der Verjährungseinrede bis dahin gegen Treu und Glauben i.S.v. § 242 BGB verstieß, so ist diese Grundlage jedenfalls mit den am 18.06.2015 verkündeten und der Klägerin am 23.06.2015 zugestellten rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Münster in den Parallelprozessen (Az.: 06 S 78/10, 06 S 99/10, 06 S 68/09) entfallen.