Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelung der dynamischen Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge; Weitergabe tarifvertraglich vorgesehener Gehaltserhöhungen; Auslegung der Regelung eines Aktienkaufvertrages als Vertrag zugunsten Dritter

• Judicialis

  AV § 5; ; AV § 5 Abs. 2; ; AV § 5 Abs. 2 S. 5; ; AV § 5 Abs. 2 Ziff. 5; ; AV § 6; ; AV § 6 Ziff. 2; ; BGB § 328

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 328 § 611 Abs. 1
  Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

  Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 6 Sa 103/06

  Die irrige Annahme des Arbeitsgerichtes, dass ein Betriebsübergang vorliege, habe dazu geführt, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Entscheidung des BAG vom 20.04.2005 (Az: 4 AZR 292/04) im vorliegenden Falle anwendbar sei.

• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).

 
• LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08

  Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …

  Andernfalls zwängen die Vertragspartner des PÜV die einzelnen Arbeitnehmer ohne jedwede eigene Einflussnahmemöglichkeit in eine endlose Tarifdynamik hinein, der sie - im Widerspruch zu den Grundsätzen der Privatautonomie (ebenso LAG München v. 10.1. 2008 - 2 TaBV 83/07; LAG München v. 15.4. 2009 - 5 Sa 1019/08, 5 Sa 1021/08, 5 Sa 1027/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 6.9. 2007 - 1 Sa 278/06; a.M. Hessisches LAG v. 6.8.2006 - 3 (2) Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.7.2006 - 6 Sa 103/06) - weder durch Ausübung eines Wahlrechts noch durch Austritt aus der Gewerkschaft entkommen könnten und die arbeitsvertraglich ebenso wenig angelegt ist.
• ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17232/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  2.2.3 Bei dieser Sachlage besteht im Zusammenspiel der Vereinbarungen des PÜV als Vertrag zugunsten Dritter und dem Arbeitsvertrag eine Gesamtregelung, der entnommen werden kann, dass nicht nur eine statische Anwendbarkeit der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gewollt ist, sondern eine dynamische, so dass sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nicht allein nach den beim Austritt der Beklagten aus dem KAV geltenden tariflichen Regelungen richtet, sondern eine Regelung auszumachen ist, die als zeitdynamische anzusehen ist (so auch LAG RheinlandPfalz 20.07.2006 - 6 Sa 103/06, Juris).
• ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17224/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  2.2.3 Bei dieser Sachlage besteht im Zusammenspiel der Vereinbarungen des PÜV als Vertrag zugunsten Dritter und dem Arbeitsvertrag eine Gesamtregelung, der entnommen werden kann, dass nicht nur eine statische Anwendbarkeit der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gewollt ist, sondern eine dynamische, so dass sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nicht allein nach den beim Austritt der Beklagten aus dem KAV geltenden tariflichen Regelungen richtet, sondern eine Regelung auszumachen ist, die als zeitdynamische anzusehen ist (so auch LAG RheinlandPfalz 20.07.2006 - 6 Sa 103/06, Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2011 - 9 Sa 147/11

  Dynamische Bezugnahme auf TVöD - Altfall - Gleichstellungsabrede - Eingruppierung …

  Sie vertritt die Ansicht, etwaige Ansprüche der Klägerin ergäben sich entsprechend dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06 - (Bl. 116 ff. d. A.) aus dem Aktienkaufvertrag.