Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010

Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Urlaub; Abgeltung; Arbeitsunfähigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 7 Abs. 4 BUrlG; §§ 26, 33 TV-L§ 7 Abs. 4 BUrlG; §§ 26, 33 TV-L
    Urlaub; Abgeltung; Arbeitsunfähigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aus ruhendem Arbeitsverhältnis erwächst kein Urlaub

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Köln vom 29.04.2010, Az.: 6 Sa 103/10 (Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis)" von FAArbR Dr. Norbert Windeln, original erschienen in: ArbRB 2010, 336.

Verfahrensgang

  • ArbG Aachen, 22.12.2009 - 4 Ca 4567/08
  • LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    a) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings teilweise angenommen, während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses entstünden keine Urlaubsansprüche bzw. die Kürzung des Urlaubsanspruchs um Zeiten des Ruhens sei zulässig (vgl. nur LAG Düsseldorf 19. Januar 2012 - 15 Sa 380/11 - ZTR 2012, 283; LAG Baden-Württemberg 9. Juni 2011 - 6 Sa 109/10 - LAG München 26. Mai 2011 - 4 Sa 66/11 - LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - LAG Köln 29. April 2010 - 6 Sa 103/10 - ZTR 2010, 589; Düwell DB 2012, 1750, 1751; Wicht BB 2012, 1349; Bürger ZTR 2011, 707, 713; Fieberg NZA 2009, 929).
  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09  

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    b) Vor diesem Hintergrund wird nunmehr geltend gemacht, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche nicht entstehen (LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242; Fieberg, NZA 2009, 929, 934; a.A. Picker ZTR 2009, 230, 237; als rechtlich ungeklärt wird die Frage vom LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - 6 Sa 429/08, angesehen).

    Die 7. Kammer des LAG Düsseldorf hat in ihrer Entscheidung vom 05.05.2010 (7 Sa 1571/09) bereits herausgestellt, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine Leistungsstörung des Arbeitsverhältnisses darstellt, hingegen wird beim ruhenden Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag selbst im Kern seines Inhalts umgestaltet (so auch LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; Fieberg, NZA 2009, 929 ff.).

  • LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11  

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst;

    Die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht ( LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 - Rn. 57 nach Juris, LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09,) und keine Nebenpflicht Die erkennende Kammer folgt damit der Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 442/10 und 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 463/11 ) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Revision eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10 ).

    Die Kürzung nach § 26 Abs. 2 c TVöD erfasst aufgrund der oben angeführten Überlegungen auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch (LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Rn. 21 nach Juris; Fieberg NZA 2009, 929, 935) Nichts anderes folgt aus einer jüngeren Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 795/08).

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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der Klage - Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage per Fax ist verfristet, wenn dem Schriftsatz die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift aufgrund unvollständiger Faxübermittlung; zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unterlassener Einzelanweisung zur Überprüfung der Faxübermittlung auf Vollständigkeit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10  

    Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 - 6 Sa 103/10 - aufgehoben.
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