Rechtsprechung
| LAG Berlin, 23.01.1998 - 6 Sa 107/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,16888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angabe von Kündigungsgründen; Kündigungsschreiben; Bezugnahme auf Gespräch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.04.1997 - 58 Ca 40027/96
- LAG Berlin, 23.01.1998 - 6 Sa 107/97
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 176/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75
Kündigung - Angabe der Gründe - Schriftliche Mitteilung der Gründe - Entlassung …
Auszug aus LAG Berlin, 23.01.1998 - 6 Sa 107/97
Um diesem Zweck des Begründungserfordernisses zu genügen, müssen die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen mitgeteilt werden, was allerdings keine eingehende Substantiierung wie im Kündigungsschutzprozeß erfordert (BAG, Urteil vom 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - AP § 54 BMT-G II Nr. 1 zu I 2 a der Gründe).Daß diese Gründe durch die Bezugnahme auf ein konkretes Gespräch erkennbar gewesen sein mögen, vermag ihre Angabe im Kündigungsschreiben nicht zu ersetzen und genügt dem Zweck der Formvorschrift gerade nicht (…vgl. KR/Weigand, 4. Aufl. 1997, §§ 14, 15 BBiG R 95; großzügiger dagegen BAG, Urteil vom 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - AP § 54 BMT-G II Nr. 1 zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83
Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs
Auszug aus LAG Berlin, 23.01.1998 - 6 Sa 107/97
Andererseits genügen Werturteile oder schlagwortartige Beschreibungen nicht (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1985 - 2 AZR 530/83 - AP § 13 Kündigungsschutzgesetz 1969 Nr. 5 zu II 2 b, aa der Gründe).
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 176/98
Begründung einer Kündigung nach BMT-G II
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 1998 - 6 Sa 107/97 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.