Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  RIAS Berlin; Höhergruppierung; Stufensteigerungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97

  Zudem genügt sogar im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage bei der vergleichbaren Prüfung einer Aufbaufallgruppe oder eines Bewährungsaufstiegs eine summarische Prüfung, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, daß der Arbeitnehmer die Merkmale der Ausgangsfallgruppe erfüllt (BAG, Urteil vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/92 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 91).
• BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 86/86

  Bevollmächtigter

  Auszug aus LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97

  Da dieser Rechtsanwalt zuvor nur als Hilfskraft mit der Fertigung eines Entwurfs betraut worden war, wie durch eidesstattliche Versicherung gemäß §§ 236 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht, hatte er einerseits selbst nicht die Stellung eines Bevollmächtigten der Beklagten (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.1987 - 4 AZR 86/86 - AP § 233 ZPO 1977 Nr. 12).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 370/96

  Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung

  Auszug aus LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97

  Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags) gibt es keine feste Reihenfolge (BAG, Urteil vom 29.01.1997 - 2 AZR 370/96 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 22 zu II 3 b, aa d. Gr.).
• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 347/83

  Auslegung der Mehrarbeit anhand des Manteltarifvertrages des Verbands der …

  Auszug aus LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97

  Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien ein mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, unvereinbares Ergebnis gewollt haben (BAG, Urteil vom 25.06.1985 - 3 AZR 347/83 - AP § 1 FeiertagslohnzahlungsG Nr. 48 zu 2 d. Gr.).
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87

  Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer …

  Auszug aus LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97

  Obwohl die Haustarifverträge der Beklagten auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung finden, war ihr Regelungsgehalt doch nach den Grundsätzen der Auslegung von Gesetzen zu ermitteln (BAG, Urteil vom 28.04.1988 - 2 AZR 750/87 - AP § 622 BGB Nr. 25 zu II 2 a d.Gr.).

• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 446/98

  Vergütungsstufenberechnung und Übergangsregelung

  Landesarbeitsgericht Berlin - 6 Sa 111/97 -.

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 1998 - 6 Sa 111/97 - aufgehoben.