Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verspäteter Eingang einer Vergleichs-Widerrufserklärung bei Gerichtinfolge eines Büroversehens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 242 BGB
  Verspäteter Eingang einer Vergleichs-Widerrufserklärung bei Gerichtinfolge eines Büroversehens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergleichswiderrufsfrist; Treu und Glauben; Nichtannahme eines Vergleichs ; Vergleich unter Vorbehalt; Bestandskraft eines Vergleichs ; Rechtzeitiger Vergleichswiderruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 133 157 242 611 779
  Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleichswiderruf - Verspätung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90

  Widerruf eines Prozessvergleichs - Bestimmung des Widerrufsempfängers bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.04.1997 - 6 Sa 120/97

  Die insbesondere aus der materiellen Rechtsnatur des Prozeßvergleichs abgeleiteten Argumente, die einerseits den Ausschluß der Prozeßregeln über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Folge haben, zwingen andererseits zur Anwendung der im Vertragsrecht geltenden Grundsätze bei der Überprüfung des Inhalts sowie der Bindungswirkung der getroffenen Regelung (vgl. hierzu insbesondere BAG Urteil vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 - EzA § 794 ZPO Nr. 9 n. d. N.).
• BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.04.1997 - 6 Sa 120/97

  Dies entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGHZ 61, 394 ff.) und Bundesarbeitsgericht (BAG NAP Nr. 24 zu § 794 ZPO).

• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97

  Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 1997 - 6 Sa 120/97 - aufgehoben.
• LAG München, 19.02.2004 - 4 Sa 894/03

  Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

  Die bloße mündliche - hier telefonische - Mitteilung über die Absicht des Vergleichswiderrufs - die als solche natürlich, wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, selbst keinen Widerruf des Vergleiches darstellen kann, da dieser ausdrücklich an die Einhaltung konstitutiver Schriftform (§§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB) geknüpft war - lässt ebensowenig bereits den zwingenden Schluss auf eine tatsächlich bestehende Absicht eines Vergleichswiderrufs zu wie etwa sogar die Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Widerrufsschriftsatzes direkt an den Prozessgegner - die es diesem verwehren würde, sich auf das Fehlen eines (wirksamen) Widerrufes zu berufen (…vgl. BAG, U. v. 22.01.1998, aaO - II. 2. aE der Gründe - ; U. v. 21.02.1991, AP Nr. 41 zu § 794 ZPO - II. 3. der Gründe - ; LAG Düsseldorf, U. v. 08.04.1997, Az. 6 Sa 120/97 (dokumentiert in Juris) als Vorinstanz zu BAG, U. v. 22.01.1998, aaO; siehe auch Dütz/Dörrwächter in Anm. zu BAG, AP Nr. 47 zu § 794 ZPO - II. 2. a f der Gründe-).