Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitserfordernis, Auslegung, Empfängerhorizont, Schriftformerfordernis, Betriebsübergang, Weiterbeschäftigungsanspruch, Konzernleihe, vorübergehend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

• Judicialis

  ArbGG § 72 a; ; MTV § 26 Abs. 1; ; KSchG § 2 S. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 145; ; BGB § 157; ; BGB § 623; ; AÜG § 3 Abs. 3 Ziff. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Änderungskündigung ist bei unbestimmtem Angebot gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03

  Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - 6 Sa 128/08

  Ist danach das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar, so führt dies zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58).

  Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 628/03 - a. a. O.).

  Vorliegend handelt es sich ausschließlich um eine Einzelfallentscheidung, die sich im Rahmen der vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 16.09.2004 (2 AZR 628/03) aufgestellten Rechtsgrundsätze hält.

• BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00

  Auslegung einer Kündigungserklärung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - 6 Sa 128/08

  Dieses (Änderungs-)Angebot muss wie jedes Angebot im Sinne von § 145 BGB eindeutig bestimmt bzw. bestimmbar sein (BAG 17.05.2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3).
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - 6 Sa 128/08

  Dafür spricht, dass eine Änderungskündigung, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist anstrebt, in der Regel sozial ungerechtfertigt ist (BAG 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 -).

• LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10

  Änderungskündigung; Auflösungsantrag; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit

  Dieses (Änderungs-)Angebot muss wie jedes Angebot im Sinne von § 145 BGB eindeutig bestimmt bzw. bestimmbar sein (BAG vom 17.05.2001 - 2 AZR 460/00 - Randnummer 34, zitiert nach juris, m. w. N.; LAG Schleswig-Holstein vom 12.11.2008 - 6 Sa 128/08 - Randnummer 47, zitiert nach juris).