Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzanspruch wegen Mobbings; Verzögerung des Kündigungsvorgangs als Zermürbungstaktik i.S.v. Mobbing oder als Verzögerung einer zulässigen Unternehmensentscheidung; Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs auf Aufllösungsschaden

• Judicialis

  BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …

  Auszug aus LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

  2.1 Die ohnehin zu weit gefasste Entscheidung der Vorinstanz über die Kosten des Rechtsstreits war auch in ihrem durch die Entscheidungsgründe auf das Teilurteil beschränkten Umfang aufzuheben, weil eine solche Teilkostenentscheidung keinesfalls mehr zulässig ist, wenn der Streitwert insgesamt über dem Grenzbetrag von 12.000,-- EUR in der Anlage 2 zum ArbGG liegt, weil eine solche Kostenentscheidung jedenfalls dann mangels Bestimmtheit keine innere Rechtskraft erlangte (Urteil der Kammer vom 6.4.2001 - 6 Sa 109/01 - zu 2 der Gründe im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 39 zu III der Gründe).
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung

  Auszug aus LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

  Ein solcher Anspruch erfordert, dass die Voraussetzungen des § 626 BGB für eine außerordentliche Kündigung erfüllt gewesen sind (BAG, Urteil vom 8.8.2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 zu II 2 b, cc der Gründe).
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

  Widerspruch bei Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

  Daran hätte es auch nichts geändert, wenn sich das Beschäftigungsangebot der Beklagten zu 2 nicht auf die geschuldete Leistung bezogen hätte, dieses mithin auch nicht geeignet gewesen wäre, den bestehenden Annahmeverzug zu beenden, sondern allenfalls das sog. Verzugslohnrisiko gemäß § 615 Satz 2 BGB hätte verringern können (dazu BAG, Urteil vom 19.3.1998 - 8 AZR 139/97 - AP BGB § 613a Nr. 177 zu II 2 c der Gründe); dass die Tätigkeit einer Funktionsärztin unter den im Schreiben der Beklagten zu 2 vom 15. Oktober 2001 etwa unzumutbar war, hat die Klägerin bei ihrer Anhörung im Verhandlungstermin der Berufungsinstanz selbst nicht vorgebracht.
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Auszug aus LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

  1.2.1 Ein Anspruch der Klägerin aus sog. positiver Forderungsverletzung des Beklagten zu 1 auf Ersatz künftiger Verdiensteinbußen scheiterte schon daran, dass ein solcher keinesfalls über einen Anspruch auf Ersatz des Auflösungsschadens gemäß § 626 Abs. 2 BGB hinausgehen kann, der aber auf die Dauer der vorliegend inzwischen längst abgelaufenen Kündigungsfrist beschränkt wäre (dazu BAG, Urteil vom 26.7.2001 - 8 AZR 739/00 - AP BGB § 628 Nr. 13 zu B III 2 d der Gründe).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08

  Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …

  Erst wenn man aus den gemachten Fehlern schließen kann, dass der Arbeitnehmer zermürbt werden sollte, ergibt sich eine andere Beurteilung (LAG Berlin vom 17.01.2003, 6 SA 1735/02).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …

  Erst wenn sich aus den gemachten Fehlern schließen lässt, dass der Arbeitnehmer zermürbt werden sollte, ergibt sich eine andere Beurteilung (LAG Berlin 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …

  Erst wenn sich aus den gemachten Fehlern schließen lässt, dass der Arbeitnehmer zermürbt werden sollte, ergibt sich eine andere Beurteilung (LAG Berlin 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02 -).