Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Hessen

  § 3 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 2 EntgFG, § 4 Abs 1a EntgFG, § 4a EntgFG
  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Sonntagszuschlägen und Feiertagszuschlägen im Falle einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit von Zuschlägen für die Berechnung von Krankengeld; Begriff des "Arbeitsentgelts"; ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Sonn- und Feiertagszuschläge

• Judicialis

  EFZG § 4 Abs. 1; ; EFZG § 4 Abs. 1a; ; EFZG § 4 Abs. 4; ; EFZG § 4 Abs. 4a; ; EFZG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EFZG § 4 Abs. 1 a, Abs. 4 § 4 a § 12
  Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Lohnfortzahlung - Sonn- und Feiertagszuschläge sind bei Krankheit zu zahlen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Unter Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG versteht man dementsprechend den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält (vgl. BAG, Urteil vom 11.01.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LFZG und BAG, Urteil vom 31.05.1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LFZG).

  Dabei wird bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - deutlich, dass der Hinweis der Beklagten auf eine auch für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verbindliche Definition des Arbeitsentgelts in §§ 14, 17 Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung nicht zutreffend ist.

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04

  Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Danach ist es ganz einhellige Meinung, dass unter Umständen der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff sich nicht in allen Punkten mit den Entgeltbegriffen des Steuerrechts bzw. des Sozialversicherungsrechts deckt (…vgl. Schmidt, EFZG, 5. Aufl., § 4 EFZG Rz 63; so auch weiter BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP Nr. 68 zu § 4 EFZG, unter II. 4. a) d. Gr., mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).

  Dem Feiertagszuschlag komme nicht generell eine besondere Rechtsnatur dahingehend zu, dass er nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung nicht aber etwa im Krankheitsfall, bei Annahmeverzug oder in anderen Fällen eine Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs gezahlt werden müsse; so das Bundesarbeitsarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - a. a. O. Zwar führt das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung unter II. 4. b) der Gründe auch aus, dass sich aus tariflichen Entgeltfortzahlungsbestimmungen ergeben könne, dass bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur der Grundlohn ohne (bestimmte) Zuschläge fortzuzahlen ist, und dass zudem schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen kann, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Anlehnung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll.

• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  - 5 AZR 648/00 - AP Nr. 58 zu § 4 EFZG, unter III. 2. c) d. Gr.).

 
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00

  Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 entschiedenen Streitfall und in den in dieser Entscheidung in Bezug genommenen weiteren Streitfällen (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - AP Nr. 56 zu § 4 EFZG und BAG, Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT) um tarifliche Zuschlagsregelungen handelte, ist dieser Ansatz auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es sich vorliegend um eine arbeitsvertragliche auf der Grundlage einer betrieblichen Übung eingeführte Zuschlagsregelung handelt.
• BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 entschiedenen Streitfall und in den in dieser Entscheidung in Bezug genommenen weiteren Streitfällen (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - AP Nr. 56 zu § 4 EFZG und BAG, Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT) um tarifliche Zuschlagsregelungen handelte, ist dieser Ansatz auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es sich vorliegend um eine arbeitsvertragliche auf der Grundlage einer betrieblichen Übung eingeführte Zuschlagsregelung handelt.
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 502/00

  Sondervergütung - Kürzung bei Krankheit

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Eine derartige Leistung ist nicht an bestimmte Zahlungsmodalitäten gebunden, sondern sie kann als Prämie für jeden einzelnen Tag, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit aufnimmt, gezahlt werden, als Einmalleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, z. B. am Jahresende oder viermal jährlich, bezogen auf den davor liegenden Dreimonatszeitraum (vgl. BAG, Urteil vom 25.07.2001 - 10 AZR 502/00 - AP Nr. 1 zu § 4 a EFZG).
• BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 829/76

  Inkassoprämien - Auslieferungsfahrer - Möbeleinzelhandelsunternehmen - Kassierte …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Unter Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG versteht man dementsprechend den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält (vgl. BAG, Urteil vom 11.01.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LFZG und BAG, Urteil vom 31.05.1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LFZG).

• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 175/07 - wird zurückgewiesen.