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   LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06   

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LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06 (https://dejure.org/2006,3938)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2006 - 6 Sa 18/06 (https://dejure.org/2006,3938)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - 6 Sa 18/06 (https://dejure.org/2006,3938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf eine restliche Sozialplanabfindung ; Wirksamkeit eines Sozialplans; Diskriminierung wegen des Alters; Rechtmäßigkeit einer degressiven Abfindungsregelung für rentennahe Jahrgänge; Diskriminierung durch ...

  • Judicialis

    BetrVG § 75; ; BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75; GG Art. 3
    Keine Erhöhung der Sozialplanabfindung bei ins Gewicht fallender Mehrbelastung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02

    Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Dies folgt aus dem Normencharakter von Betriebsvereinbarungen, der es eben so wie bei Gesetzen und Tarifverträgen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese insoweit aufrecht zu erhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch erfüllen kann (BAG vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

    Letztlich muss der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine höhere Abfindung daran scheitern, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, die Angemessenheit der finanziellen Gesamtausstattung eines Sozialplans grundsätzlich mit Hilfe der Inhaltskontrolle im Individualprozess nicht in Frage gestellt werden kann (BAG vom 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 -, AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 12. November 2002 - 1 ABR 58/02 -, AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist die mit einer derartigen Korrektur mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens hinzunehmen, so lange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 -, AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 12. November 2002, a.a.O.; BAG vom 21. Oktober 2003, a.a.O.).

  • ArbG Hamburg, 22.12.2005 - 17 Ca 313/05

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Angemessenheit der finanziellen

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hamburg vom 22. Dezember 2005 - 17 Ca 313/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 22. Dezember 2005 - 17 Ca 313/05 - die Klage abgewiesen.

    in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts, Az.: 17 Ca 313/05, vom 22. Dezember 2005, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Sozialplanabfindung in Höhe von 15.103,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2005 zu zahlen.

  • BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

    Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Letztlich muss der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine höhere Abfindung daran scheitern, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, die Angemessenheit der finanziellen Gesamtausstattung eines Sozialplans grundsätzlich mit Hilfe der Inhaltskontrolle im Individualprozess nicht in Frage gestellt werden kann (BAG vom 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 -, AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 12. November 2002 - 1 ABR 58/02 -, AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Nach der Rechtsprechung des BAG ist die mit einer derartigen Korrektur mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens hinzunehmen, so lange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 -, AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 12. November 2002, a.a.O.; BAG vom 21. Oktober 2003, a.a.O.).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Auch wenn man dies nicht, basierend auf den Auslegungsregeln gemäß der Entscheidung des EuGH in Sachen Pfeiffer vom 5. Oktober 2004 (C - 397/01, NZA 2004, 1145) bejaht, so bleibt denkbarer Ansatzpunkt jedenfalls die Anerkennung eines Gemeinschaftsgrundrechts der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Die Anerkennung eines solchen Gemeinschaftsgrundrechts wird teilweise aus der Entscheidung des EuGH in Sachen Mangold vom 22. November 2005 (C - 144/04, NZA 2005, 1345) hergeleitet (vgl. Preis, NZA 2006, 401; Bauer/Arnold, NJW 2006, 6).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 27. Juni 2006 (3 AZR 352/05) vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in Sachen Mangold dem EuGH u. a. die Fragen vorgelegt, ob das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters enthält, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist bzw. die Frage, ob ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug jedenfalls hergestellt wird durch Art. 13 EG oder durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates.
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 269/07

    Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer

    An dieser Stellung ist auch zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1).
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 274/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 09.11.2007 - 16 Sa 311/07

    Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 05.10.2007 - 16 Sa 270/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 282/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 05.10.2007 - 16 Sa 272/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischenn AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1); LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfGDer Interessenausgleich selbst setzt diese Voraussetzungen um, indem er die Altersgruppen entsprechend dem prozentualen Anteil der Altersgruppen im Betrieb insgesamt zugrunde legt und damit den Voraussetzungen zur gerechtfertigten Berücksichtigung des Alters genügt.
  • LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 203/07

    Sozialplan; Kappungsgrenze; Altersdiskriminierung

    Nach einer jüngeren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2006 ist dies bei einer Erhöhung von 6, 91 % nicht mehr der Fall und führt zu einer Gesamtnichtigkeit des Sozialplans (LAG Hamburg, Urteil vom 30.06.2006 - 6 Sa 18/06 - LAGE § 75 BetrVG 2001 Nr. 3).
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 295/07

    Erforderlichkeit von auf den Betrieb bezogenen Gründen für die Bildung von

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 07.09.2007 - 16 Sa 283/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 05.09.2007 - 16 Sa 289/07

    Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer

    An dieser Stellung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Altersgruppenbildung den durch § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bewirkten Vorrang älterer Arbeitnehmer neutralisiert und die Berücksichtigung des Alters bei der Auswahl der Arbeitnehmer teilweise beseitigt, so dass an die Anforderungen der Rechtfertigungsgründe keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Nupnau, Anm. zum Urteil 1. Instanz in DB 2007, 1202-1204; Bayreuther, Kündigungsschutz im Spannungsfeld zwischen AGG und europäischem Antidiskriminierungsrecht, in DB 2006, 1842-1847; Freckmann, Betriebsbedingte Kündigung und AGG - was ist noch möglich ? , in BB 2007, 1049 - 1054; Lingemann und Gotham, AGG - Benachteiligungen wegen des Alters in kollektivrechtlichen Regelungen, in NZA 2007, 663-670; Bauer und Krieger, Verkehrte Welt: Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung ? in NZA 2007, 674 - 676; Thüsing, Anm. zum Urteil 1. Instanz in BB 2007, 1506 - 1508; Kothe, Anmerkung zum Urteil 1.Instanz, juris Praxis-Report 31/07, Anm. 1; Däubler/Bertzbach, Komm.zum AGG, § 7 RdNr 255 und § 10 RdNr 112 ff.; LAG Berlin, Urteile vom 13.04.2007, Az 13 Sa 2208/06 sowie vom 19.2.2007, Az 10 Sa 2023/06, n.v.; LAG Hamburg vom 30.06.2006, Az 6 Sa 18/06 in LAGE § 75 BetrVG 2001, Nr. 3; BAG vom 20.04.2005, Az 2 AZR 201/04 in NZA 2005, 2083 -2084; BAG vom 26, 04.2006, Az 7 AZR 500/04 in AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Niedersachsen, 18.07.2007 - 16 Sa 299/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 276/07

    Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2007 - 16 Sa 297/07

    Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit

  • LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 16 Sa 293/07

    Rechtfertigungsgründe für die Bildung von Altersgruppen bei einer Sozialauswahl;

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