Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 3 TVG, § 4 TVG, § 611 BGB, § 2 Abs 1 Nr 10 NachwG
Tariflohn, OT-Mitgliedschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) gestattenden Vorstandssatzung; Auslegung der Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 3
Tariflohn; OT-Mitgliedschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 29.09.2006 - 4 Ca 72/06
- LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - (AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) grundsätzliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft gemacht. - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in seiner neueren Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - (AP 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) angekündigt, bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2001, d. h. nach der Schuldrechtsreform abgeschlossen worden seien, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel zu verwenden, dass sie stets als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen sind.
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2007 - 6 Sa 2087/06 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08
Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit …
Dies entspricht den Voraussetzungen für eine OT-Mitgliedschaft, bei der es sich um eine Mitgliedschaft handeln muss, die sich ausreichend von der Vollmitgliedschaft unterscheidet (vgl. Hess. LAG Urteil vom 17. Okt. 2007 - 6 Sa 2087/06 - Juris).