Rechtsprechung
LAG Köln, 24.06.1999 - 6 Sa 241/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausnahmsweise konzernbezogene Wirkung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Inanspruchnahme einer Verteilungskompetenz durch die Konzernspitze; Geltendmachung oder Umsetzung von konzerndimensionalen Weisungen oder Regelungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 3; BetrVG § 75; BGB §§ 242, 611
Gleichbehandlungsgrundsatz, Konzern; Unternehmen; Betrieb)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen - 4 Ca 2214/98
- ArbG Aachen, 10.11.1998 - 4 Ca 2212/98
- LAG Köln, 24.06.1999 - 6 Sa 241/99
- BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 517/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98
Gleichbehandlung bei Gratifikationen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.08.1993 - 7 ABR 60/92
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Für die zur Errichtung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 344/94
Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65
Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06
Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
bb) Zum Teil wird eine unternehmensübergreifende Wirkung dann bejaht, wenn die Konzernspitze für sich eine Verteilungskompetenz in Anspruch nimmt und entsprechende Weisungen erteilt, die konzerndimensional wirken (vgl. LAG Köln v. 24.6.1999 - 6 Sa 241/99, AiB 2000, 636; Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 107 ff; Martens, FS 25 Jahre BAG, S. 367 (386 ff.);… ErfK/Preis, § 611 BGB Rz. 729;… HWK/Thüsing, § 611 BGB Rz. 200;… MüHdBArbR/Richardi, § 32 Rz. 28).Obliegt es nach der arbeitsvertraglichen Gestaltung dem Arbeitgeber zu entscheiden, in welchem Unternehmen des Konzerns der Arbeitnehmer jeweils eingesetzt wird, so ist eine konzerndimensionale Gleichbehandlungspflicht nicht auszuschließen (vgl. auch LAG Köln v. 24.6.1999 - 6 Sa 241/99, AiB 2000, 636 zur konzernbezogenen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn zwischen den Angehörigen der verschiedenen Unternehmen ein enger lebensmäßiger Zusammenhang besteht, weil die Arbeitnehmer der einzelnen Unternehmen häufig ausgetauscht werden).
- LAG Köln, 24.03.2005 - 6 Sa 1305/04
Gleichbehandlungsgrundsatz, Stichtagsregelung, Arbeitsteilzeit
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsgrundsatz ausnahmsweise auch konzernbezogen angewendet werden kann (vgl. hierzu näher LAG Köln vom 24.06.1999 - 6 Sa 241/99 - AiB 2000, 636; Bepler, Sonderbeilage zu NZA Heft 18/2004, Seite 11 f. m. w. N.).