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| LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. September 2008 - 6 Sa 267/08 (https://dejure.org/2008,29192)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Berufung, Statthaftigkeit, Beschwerdewert, Streitwert
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerdewertberufung; Bindung des Berufungsgerichts an die Festsetzung des Streitwerts durch die Vorinstanz
- Judicialis
ZPO § 114; ; ArbGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 3a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 26.06.2008 - 3 Ca 407 e/08
- ArbG Elmshorn, 03.07.2008 - 3 Ca 407 e/08
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06
Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08
Dies gilt nur dann nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (BAG 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 -). - BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94
Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08
Dies ist dann der Fall, wenn die Streitwertfestsetzung in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze übersteigt oder unterschreitet (BAG 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 17;… Erfurter Kommentar/Koch, 8. Aufl. § 64 ArbGG Rdn. 15). - BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87
Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08
Ist der Kläger - wie im vorliegenden Fall - in der I. Instanz in vollem Umfang unterlegen, stimmen bei uneingeschränkter Berufungseinlegung Streit- und Beschwerdewert überein (BAG 13.01.1988 - 5 AZR 410/87 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 11).