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   LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18   

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LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18 (https://dejure.org/2018,19594)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2018 - 6 Sa 272/18 (https://dejure.org/2018,19594)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 (https://dejure.org/2018,19594)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

  • IWW

    § 13 BUrlG, § ... 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, §§ 1, 4, 7, 13 BUrlG, § 5 Abs. 1 c) BUrlG, § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 7 Abs. 4 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 S. 1 BUrlG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 S. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, §§ 275 Abs. 1, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit; Zulässigkeit der Urlaubsgewährung ohne Antrag des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
    Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

  • rewis.io
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7 Abs. 3 S. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
    Urlaubsgewährung ohne Antrag; Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

  • rechtsportal.de

    BUrlG § 7 Abs. 3 S. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersteilzeit in Freistellungsphase: Kein Anspruch auf Urlaub bzw.Urlaubsabgeltung

  • IWW (Kurzinformation)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung ohne Antrag: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 648
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Selbst im Falle einer Kurzarbeit "Null" hält der Europäische Gerichtshof eine Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung für unbedenklich (vgl. EuGH v. 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - "Heimann und Toltschin").

    Sie seien aber faktisch Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, so dass für ihren Anspruch auf Jahresurlaub der Pro-rata-temporis- Grundsatz gelte (EuGH v. 08.11.2012 aaO).

  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - AZ: 1 Ca 2868/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17 - abzuändern und.

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    aa) Hat der Arbeitgeber einen vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, so wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruch um (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG v. 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 - Rn. 12, juris; BAG v. 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14, juris; BAG v. 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - juris).

    Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht sodann nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG ein Abgeltungsanspruch (BAG v. 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 - juris).

  • BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 97/90

    Tariflicher Urlaubsanspruch; Teilzeitarbeitnehmer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Bei Teilzeitbeschäftigten hat eine Umrechnung zu erfolgen (vgl. BAG v. 14.02.1991 - 8 AZR 97/90, NZA 1991, 777).

    Dies hat - sofern Vollbeschäftigte in einer 5-Tage-Woche arbeiten - in der Weise zu geschehen, dass die Gesamtdauer des Urlaubs durch 5 geteilt und mit der Zahl der Tage multipliziert wird, in welcher der Teilzeitbeschäftigte pro Woche zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BAG v. 14.02.1991 aaO).

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Dieser Berechnung kann nicht entgegen gehalten werden, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. hierzu BAG v. 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, juris; BAG v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 15 ff., juris).
  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen einvernehmlich oder einseitig eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen erfolgt (vgl. etwa BAG v. 16.07.2013 - 9 AZR 234/11 - AP Nr. 65 zu § 7 BUrlG).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Dieser Berechnung kann nicht entgegen gehalten werden, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. hierzu BAG v. 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, juris; BAG v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 15 ff., juris).
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

    Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (BAG v. 16.07.2013 Rn. 17, aaO; v. BAG 19.3. 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2?b bb (2) der Gründe, juris).
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, juris; BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, juris; BAG v. 18.09.2001 - 9 AZR 571/01 - juris; vgl. auch BAG Vorlagebeschluss v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A)).
  • LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16

    Verfall; Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
    Insoweit folgt die erkennende Kammer den überzeugenden Ausführungen der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 10.11.2016 - 8 Sa 323/16 - (Rn. 35 ff., juris).
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

  • LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15

    Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

    Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes

  • LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

  • BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 315/00

    Urlaubsdauer - Umrechnung

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

    Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

    Anspruch Abgeltung Urlaub - Freistellungsphase Altersteilzeitvertrag im

    Die Beklagte macht sich dabei insbesondere die jüngere Rechtsprechung des LAG Düsseldorf aus dem Urteil vom 15.11.2016 in Sachen 14 Sa 541/16 und aus dem Urteil vom 13.07.2018, 6 Sa 272/18 zu eigen.

    Insoweit teilt das Berufungsgericht die Sichtweise der 6. Kammer und der 14. Kammer des LAG Düsseldorf, die deren Entscheidungen vom 13.07.2018,6 Sa 272/18 und 14 Sa 541/16 vom 15.11.2016 zugrunde liegt.

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