Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitlich uneingeschränkt

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines unbegrenzten Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (gegen BAG)

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

• arbeitsrecht-hessen.de

  Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

• hensche.de

  Arbeitsvertrag, Befristung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 195 BGB, Art 12 GG
  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Befristungsrecht

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Rebellion im "Ländle": Vorbeschäftigung schließt sachgrundlose Befristung dauerhaft aus

 
• heise.de (Pressemeldung, 08.01.2014)

  Befristete Verträge bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

• heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)

  Befristete Verträge bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Befristung von Arbeitsverträgen und frühere Vorbeschäftigungszeiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  LAG Baden-Württemberg zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundlose Befristung - Auch mehr als drei Jahre sind "bereits zuvor"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Entgegen dem BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliches Vorbeschäftigungsverbot besteht zeitlich uneingeschränkt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Zuvor-Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen doch nicht zeitlich beschränkt

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Wü stellt sich gegen Bundesarbeitsgericht

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung bei mehrjähriger Vorbeschäftigung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei sachgrundloser Befristung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Befristung ohne Sachgrund bei Ex-Mitarbeiter unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund unwirksam bei Vorbeschäftigung - egal wie lange diese her ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Befristungsrecht

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rückkehr zur Ewigkeitsklausel beim Vorbeschäftigungsverbot?

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen

Besprechungen u.ä. (6)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Sachgrundlose Befristung - LAG Baden-Württemberg widerspricht BAG

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrechtliches Vorbeschäftigungsverbot besteht zeitlich uneingeschränkt

• reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zwei Rebellen, allein gegen Erfurt

 
• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Missbräuchliche Befristungsketten - Unzulässige Befristung von Arbeitsverhältnissen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vorbeschäftigungsverbot also doch ohne Einschränkung? Befristungen ohne Sachgrund nach 3 Jahren Pause unzulässig?

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erschwerte Bedingungen für Arbeitgeber bei Sachgrundloser Befristung?

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 2481
• DB 2013, 25

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt (…aaO Rn. 13 der Gründe).

  Mit Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10) hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) ausdrücklich bestätigt.

  (2) In der Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09 Rn. 19 der Gründe) räumt der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts selbst ein, dass die Entstehungsgeschichte des Gesetzes für das Fehlen einer zeitlichen Einschränkung des Vorbeschäftigungverbots sprechen kann, weil der Gesetzgeber entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren (zB Preis BT-Drucks 14/4625 S. 18) nicht aufgenommen hat.

  Dem vom Bundesarbeitsgericht am 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschiedenen Fall lag der zur Hauptkritik am zeitlich unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbot typische Fall zu Grunde, dass die Klägerin im Rahmen ihrer (hier akademischen) Ausbildung mit demselben Arbeitgeber als Träger der Universität ein Arbeitsverhältnis begründet hatte wie nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Ausübung ihres erlernten Berufs als Lehrerin als Träger des Schulwesens.

  (6) Schließlich teilt die Kammer die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen (…aaO Rn. 40 der Gründe).

  (7) Der Entscheidung der Kammer kommt für die Beklagte keine Rückwirkung zu, weil die Befristungskette am 01.02.2011, also noch vor Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09), begonnen hat.

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  Mit Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10) hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) ausdrücklich bestätigt.
• ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

  Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  Zur Begründung der Berufung verweist der Kläger auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2013 (5 Ca 2133/12), das inzwischen in der Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm anhängig ist (4 Sa 524/13).

 
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  (1) Die Kammer teilt die semantischen Bemühungen des Bundesarbeitsgerichts nicht und hält den Wortlaut der Norm "bereits zuvor" für eindeutig, wie es der 7. Senat des Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 29.07.2009 7 AZN 368/09 Rn. 2 der Gründe) noch vertreten hat, so dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach jegliche Vorbeschäftigung erfasst.
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

  Anschlussbefristung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt nur die fehlende Divergenz zum Urteil des 2. Senats vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02) dar, nicht aber die zum Urteil des Zweiten Senats vom 13.05.2004 (2 AZR 426/03 Rn. 28 der Gründe).
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

  Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt nur die fehlende Divergenz zum Urteil des 2. Senats vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02) dar, nicht aber die zum Urteil des Zweiten Senats vom 13.05.2004 (…2 AZR 426/03 Rn. 28 der Gründe).

• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

  In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur dann zulässt, wenn mit demselben Arbeitgeber niemals in der Vergangenheit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (so: LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78 = juris; LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2002 - 5 Sa 8/02 - juris;… LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2006 - 13 Sa 75/05 - juris Rn. 84 ff; ArbG Gelsenkirchen v. 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267-268 = juris; Höpfner NZA 2011, 893-899, 897; Kliemt NZA 2001, 296, 300;… KR-Lipke § 14 TzBfG Rn. 416 ff, 10. Aufl.;… HaKo-Mestwerdt § 14 TzBfG Rn. 196 ff, 4. Auflage; Ascheid/Preis/Schmidt - Backhaus, Kündigungsrecht, Rn. 381, 4.

  Der Wille des Gesetzgebers, das Vorbeschäftigungsverbot zeitlich oder sachlich einzuschränken, findet im Wortlaut des gesamten Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Niederschlag (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - a. a. O.;… Höpfner NZA 2011, 893, 897).

  Der Begriff "bereits zuvor" ist eindeutig und schließt jegliches in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein (BAG v. 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - a.a.O.;… BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2002 - 5 Sa 8/02 - a.a.O.; LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78;… Laux/Schlachter - Schlachter a.a.O. Rn. 112;… Höpfner a.a.O. S. 896;… HaKo-Mestwerdt a.a.O. Rn. 198; Ascheid/Preis/Schmidt-Backhaus § 14 TzBfG Rn. 381, 4.

  Er ist nicht deshalb auslegungsfähig, weil er nicht die Worte "irgendein" und "irgendwann" (so allerdings: Bauer, NZA 2011, 241, 243) oder "jemals zuvor" (so allerdings: BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.) enthält (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78;… Höpfner a.a.O. S. 896; Laux/Schlachter - Schlachter a.a.O. Rn. 112).

  Ihm kann kein Wille zur Einführung einer Zeitgrenze unterstellt werden, den er erkennbar bewusst nicht geäußert hat (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013, a. a. O.).

  Der Grundrechtseingriff durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist entgegen dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (LAG Baden-Württemberg v. 26.06.13 - 6 Sa 28/13 - a. a. O.) nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Norm im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Befristung mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG, insbesondere zur Erprobung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5, zulässt.

• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …

  (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (…ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18;… BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21;… BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22;… BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23;… ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27;… aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13;… BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23;… LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38;… zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

  (a) Der Wortsinn der Adverbialkonstruktion "bereits zuvor" ist als Teil der Gesetzesfassung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fach- und umgangssprachlich bei unbefangener Bewertung eindeutig (…so auch BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 19;… BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 22;… BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25;… ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - aaO zu A II 1 der Gründe = Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897 Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1 Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - etc.).

  Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (…7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.

  Gegen die Entscheidungen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 06. November 2003 (…2 AZR 690/02 - aaO) und vom 13. Mai 2004 (…2 AZR 426/03 - aaO), die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 und 1 BvR 2150/04) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (gegen eine Verfassungswidrigkeit zB LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (3) der Gründe = Rn. 27;… ArbG Gelsenkirchen 26 Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - aaO zu A II 3 der Gründe = Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG).

 
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot

  Rn. 25; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 23; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 23; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 9. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. die in der Entscheidung des BAG vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 im Einzelnen dargestellte Übersicht unter Rn. 15).

  (a) Bereits der Wortlaut der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG spricht fach- und umgangssprachlich eher für ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot (…weitergehend im Sinne eines diesbezüglich sogar eindeutigen Wortlauts BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19;… BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 25;… LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 19;… ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897; Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1; Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13).

  Gegen die Entscheidungen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (- 2 AZR 690/02 -) und vom 13. Mai 2004 (- 2 AZR 426/03 -), die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 und 1 BvR 2150/04) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (gegen eine Verfassungswidrigkeit auch LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27;… ArbG Gelsenkirchen 26 Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG).

  So ist es nicht ausgeschlossen und rechtlich möglich, dass ein vor langer Zeit bereits bei dem selben Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer bei Vorliegen des Sachgrunds des § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG zur Erprobung dennoch wieder befristet eingestellt werden kann (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27).

  Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch die Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - freilich unter Zulassung der Revision - nicht gefolgt sind (etwa LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13).

• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

  Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …

  Während sich unter anderem das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.05.2013, 2 Sa 501/12, zitiert nach juris), das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.12.2016, 11 Sa 735/16, zitiert nach juris) und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2016, 8 Sa 1015/15, zitiert nach juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13, vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13, und vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.02.2016, 9 Sa 376/15; Hess. LAG, Urteil vom 11.07.2017, 8 Sa 1578/16; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, 6 Sa 64/18, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15

  Vorbeschäftigung

  Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, der unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag weiter im Anschluss an die 6. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (26.09.2013 - 6 Sa 28/13; 21.02.2014 - 7 Sa 63/13) entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) der Auffassung ist, die sachgrundlose Befristung sei wegen seiner Vorbeschäftigung unwirksam.

  Die 6. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (26.09.2013 - 6 Sa 28/13; 21.02.2014 - 7 Sa 63/13) sind der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus beachtlichen Gründen, die auch in der Literatur vertreten werden (vgl. dazu APS/Backhaus 4.Aufl. § 14 TzBfG Rn 381 m.w.N.) nicht gefolgt.

• LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16

  In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes …

  Unter anderem die Kammern 3 (13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 - FA 2016, 377), 6 (26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 78) und 7 (21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 82) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind dem Bundesarbeitsgericht nicht gefolgt.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (BAG…, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2, juris = ZTR 2009, 544; BAG…, Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - Rn. 28, juris = EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10; BAG…, Urteil vom 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19 ff., juris = NZA 2005, 218; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - Rn. 15, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - Rn. 32, juris, Revision eingelegt; LAG Hessen…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 8 Sa 1578/16 - Rn. 29, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 6 Sa 405/15 - Rn. 30, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - Rn. 24, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - Rn. 40, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 22, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 23, juris, Revision eingelegt; anderer Ansicht: BAG…, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, juris = NZA 2012, 255; BAG…, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13, juris = NZA 2011, 905; LAG Hamm…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 11 Sa 735/16 - Rn. 59, juris; LAG Köln…, Urteil vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - Rn. 14, juris; LAG Sachsen…, Urteil vom 24. März 2015 - 1 Sa 639/14 - Rn. 23, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38, juris, Revision eingelegt).
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

  Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts teilweise nicht gefolgt sind (so LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 - 6 Sa 28/13).
• LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1228/14

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten …

  Die Argumente gegen diese neue Rspr. des BAG seien beispielsweise in dem Urteile des LAG Baden-Württemberg vom 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - ausgeführt.
• LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

  Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
• ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14

  Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

  Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
• LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14

  Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung
• ArbG Bonn, 16.09.2015 - 5 Ca 867/15