Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Vergleich, Abfindung, Abfindungsbetrag, Klausel, Formulierung, brutto = netto, Steuerlast, Arbeitnehmer

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Nettobetrags in einem Abfindungsvergleich; Festlegung der Steuertragungslast für eine Abfindungszahlung; Rückerstattungsanspruch eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei freiwilliger Entrichtung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

 
• Judicialis

  BGB § 426 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 426 Abs. 2 § 812 Abs. 1
  Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in Abfindungsvergleich

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wer ist Steuerschuldner? - "Zahlung brutto = netto" birgt Risiken

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131).

  Er kann nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuer gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer Erstattung verlangen (vgl. BGB 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131).

• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

  Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

  Bei der Auslegung, ob die Klausel "brutto = netto" ausnahmsweise zugleich auch eine vom Gesetz abweichende Regelung der Steuerschuld enthält, sind nicht nur der Wortlaut des Vergleichs, sondern auch die sonstigen Begleitumstände, die zum Vergleichsabschluss geführt haben, mit zu berücksichtigen (vgl. BAG 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - RzK I 9 j Nr. 2).

• LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 3 Sa 160/13

  Zahlungsansprüche, Arbeitsvertrag, Urheberrecht, Nutzungsrecht, Vereinbarung, …

  bb) Der Arbeitnehmer ist insoweit darlegungs- und beweispflichtig (LAG Schleswig-Holstein, 6 Sa 358/06 - juris Rz. 55 f).

  Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt geändert wird (LAG Schleswig-Holstein vom 5.12.2007 - 6 Sa 358/06 - zitiert nach Juris).

  Die Parteien legen fest, dass der Betrag ungekürzt an den Gläubiger auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Steuer selbst abzuführen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 358/06 - juris, Rz. 56 f).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

  Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist - …

  Dagegen entsteht ein Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids die Steuerschuld für den Arbeitnehmer erfüllt (…BAG, Urt. v. 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5. Dezember 2007 - 6 Sa 358/06 - zitiert nach juris , Rn. 64;… Schaub/Linck , Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl. 2009, § 71 Rn. 103, 104;… Weyand , Ausschlussfristen im Tarifrecht, 1. Aufl. 2008, Kapitel 5 Rn. 36 f.;… Isele , Anm. BAG, Urt. v. 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 -AP Nr. 17 zu § 670 BGB).