Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Änderungskündigung, Weiterbeschäftigung, Verhältnismäßigkeit, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Prüfung, Konzernleihe
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Prozessbegleitender Weiterbeschäftigungsanspruch bei Möglichkeit der Konzernausleihe; wirksame Zustimmung zur Kündigung durch ...
- Judicialis
TV Arb § 26 a; ; TV Arb § 26 a Abs. 1 Buchst. t; ; TV Arb § 27 Abs. 2; ; SGB X § ... 40 Abs. 1; ; SGB X § 40 Abs. 3 Nr. 1; ; SGB X § 88 Abs. 3; ; SGB X § 88 Abs. 5 Satz 2; ; SGB X § 89 Abs. 1; ; SGB X § 89 Abs. 3; ; MTV DT AG § 6; ; MTV DT AG § 26; ; MTV DT AG § 26 Abs. 3; ; MTV DT AG § 26 Abs. 3 lit. a; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 87 Abs. 1 Satz 1; ; SGB IX § 89 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. c; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; SGB I § 16 Abs. 2 Satz 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 4; ; KSchG § 1 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; prozessbegleitender Weiterbeschäftigungsanspruch bei Möglichkeit der Konzernausleihe; wirksame Zustimmung zur Kündigung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 08.07.2008 - 6 Ca 1156/08
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04
Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Bei der Auswahlentscheidung sind die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 4 KSchG heranzuziehen (vgl. BAG 22.09.2005 - 2 AZR 544/04 - NZA 2006, 558). - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68
Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Nichtigkeit ist regelmäßig auch anzunehmen bei offensichtlich fehlender Verbandskompetenz, d. h. bei Entscheidung der Behörde eines anderen Rechtsträgers im Vollzug von Recht, für dessen Vollzug die handelnde Behörde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zuständig sein kann (BVerwG 16.04.1971 - IV C 36.68 - DÖV 1972, 173;… Kopp/Ramsauer a. a. 0. § 44 Rdn. 14). - BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04
Kündigungsschutz; Schwerbehinderte
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Denn nur dann ist das konkrete Änderungsangebot erforderlich (BAG 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - BAGE 116, 7). - BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Auf diesen allgemeinen Vortrag hin war es Sache des Klägers, konkrete Vorstellungen zur Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung zu äußern, ohne allerdings einen konkreten freien Arbeitsplatz benennen zu müssen (BAG 25.02.1988 - 2 AZR 500/87 - 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - AP BGB § 613 a Nr. 241). - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Auf diesen allgemeinen Vortrag hin war es Sache des Klägers, konkrete Vorstellungen zur Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung zu äußern, ohne allerdings einen konkreten freien Arbeitsplatz benennen zu müssen (BAG 25.02.1988 - 2 AZR 500/87 - 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - AP BGB § 613 a Nr. 241).
- LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12
Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine für das Jahr 2008 festgestellte fehlerhafte Vergabepraxis (vgl. LAG Schl.-H., Urt. v. 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 -, juris) auch noch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Änderungskündigung vom 26.03.2012 vorherrschte. - LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, …
Die Berufungskammer hat bereits mit Urteil vom 13.05.2009 6 Sa 358/08 entschieden, dass grundsätzlich alle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen einzubeziehen sind.Es ist nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung keineswegs unstreitig, dass bei der Beklagten auch nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 13.05.2009 (6 Sa 358/08) freie Arbeitsplätze auf sog. interne Ausschreibungen hin vergeben werden oder im maßgeblichen Zeitraum vergeben worden sind.
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
Der Arbeitgeber muss sich also bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränken, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 16.05.2002 EzA § 2 KSchG Nr. 46; 27.03.2003 EzA § 2 KSchG Nr. 48; 22.04.2004 EzA § 2 KSchG Nr. 50; 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 54; 29.11.2007 EzA § 2 KSchG Nr. 69; 09.09.2010 - 2 AZR 936/08, EzA-SD 5/2001 S. 6 LS; LAG Schleswig-Holstein 13.05.2009 - 6 Sa 358/08, EzA-SD 14/2009 S. 8 LS; LAG Hamm 20.05.2011 LAGE § 2 KSchG Nr. 76; s. Reiserer/ Powietzka BB 2006, 1115 ff.) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist.Keine der angebotenen Änderungen darf sich weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Anpassung an die geänderten Arbeitsbedingungen erforderlich ist (BAG 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 54; 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 55; 03.04.2008 EzA § 2 KSchG Nr. 70; 26.06.2008 - 2 AZR 147/07, NZA 2008, 1431 LS; LAG Schleswig-Holstein 13.05.2009 - 6 Sa 358/08, EzA-SD 14/2009 S. 8 LS).
- VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 3733/09
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche …
die Kündigung für unwirksam (- 6 Sa 358/08-).