Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergleich, Anfechtung, Arglistige Täuschung, Prozessvergleich, Fortsetzung des Verfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs aufgrund der Doppelnatur des Prozessvergleichs; Anforderungen an den für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung notwendigen Kausalzusammenhang; Vorliegen einer Täuschung durch Verschweigen von Tatsachen bzw. ...
- Judicialis
ArbGG § 72 a; ; BGB § 123; ; BGB § 247; ; BGB § 779; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BeschFG § 2; ; TzBfG § 4; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; ZPO § 278 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 § 779; ZPO § 278 Abs. 6
Mangels Täuschung und Ursächlichkeit unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs nach beiderseitigem Beharren auf unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 03.04.2003 - 1 Ca 2651c/02
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.1972 - II ZR 150/68
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergleiches - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Er ist jedoch zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den Vergleich ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat, oder wenn sie den Umfang der Täuschung erkannt und sich dennoch - in zutreffender Kenntnis des Sachverhalts - zum Abschluss des Vergleichs entschlossen hat (BGH 27.04.1972 - II ZR 150/68 - WM 1972, 1443; 23.10.1975 - II ZR 109/74 - DB 1976, 141).Im Verschweigen von Tatsachen bzw. im Unterlassen einer Aufklärung kann eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung nur dann liegen, wenn eine Offenbarungspflicht besteht, etwa weil das Verschweigen gegen Treu und Glauben verstößt und der Vertragspartner unter den gegebenen Umständen die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen hätte erwarten dürfen (BGH 27.04.1972 a. a. O.).
- BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 43/96
Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Die Beweislast für die eine vorsätzliche Täuschung begründenden Umstände sowie deren Ursächlichkeit für die angefochtene Willenserklärung trägt der Anfechtende; das gilt auch, soweit es um eine Täuschung durch arglistiges Verschweigen geht (BAG 15.05.1997 - 2 AZR 43/96 -). - BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Voraussetzung ist das Bewusstsein, dass der Vertragspartner ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht so abgegeben hätte (BGH 21.06.1974 - IV ZR 15/73 - NJW 1974, 1505). - BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74
Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Er ist jedoch zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den Vergleich ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat, oder wenn sie den Umfang der Täuschung erkannt und sich dennoch - in zutreffender Kenntnis des Sachverhalts - zum Abschluss des Vergleichs entschlossen hat (BGH 27.04.1972 - II ZR 150/68 - WM 1972, 1443; 23.10.1975 - II ZR 109/74 - DB 1976, 141). - BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 375/06
Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs (BGH 24.10.1984 - IV b ZR 35/83 - NJW 1985, 1962).