Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 626 BGB
  Kündigung - Missbrauch Payback-Punkte - Gleichbehandlung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigter

• RA Hensche

  Arbeitgeber dürften bei verhaltensbedingter Kündigung nicht mit zweierlei Maß messen

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• hensche.de

  Gleichbehandlung

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• Judicialis

  BGB § 626; ; KSchG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 314 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1
  Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• beck-blog (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer "herausgreifenden Kündigung"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Kündigung bei mißbräuchlicher Verwendung von Payback-Punkten

 
• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung: Wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

• 123recht.net (Kurzinformation, 9.2.2009)

  Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Gleichbehandlung

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber dürften bei verhaltensbedingter Kündigung nicht mit zweierlei Maß messen

Papierfundstellen

• BB 2009, 605

Wird zitiert von ... (26)

• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …

  Besteht für die einheitliche Handhabung eines Rabattpunktesystems im Einzelhandel (hier: sog. "DeutschlandCard") als Teil des vertraglichen Pflichtenkreises des befassten Personals ein Reglement für den Umgang mit dem System, so kann der Arbeitgeber die Adressaten nicht für die Enttäuschung ungeschriebener Verhaltenserwartungen (hier: Beschränkung von Sonderrabatt-Coupons auf möglichst höchstpersönlichen Gebrauch) als vermeintlichen Vertragsverstoß belangen: Er hat dann besagten vertraglichen Pflichtenkreis vielmehr zunächst einmal durch Überarbeitung (Ergänzung) des Reglements zu verdeutlichen, ehe sich Abweichungen ggf. als Vertragsverstöße beantworten lassen (s. auch bereits Hessisches LAG 10.09.2008 - 6 Sa 384/08 - n.v. ["Juris" - Rn. 31].)(Rn.152).

  tendenziell ähnlich insofern auch Hessisches LAG 10.9.2008 - 6 Sa 384/08 - (Volltext "Juris") [Rn. 31]: "Ein Gesichtspunkt, dass ein unterstelltes Fehlverhalten der Klägerin, sich durch wiederholte Vorlage eines Sondercoupons ... ungerechtfertigte Punktegutschriften verschafft zu haben, nicht für eine Kündigung ohne vorherige Kündigung ausreicht, ist der schon vom Arbeitsgericht angesprochene Umstand, dass nämlich ein derartiges unterstellten Fehlverhalten der Arbeitnehmerin nur zum Erfolg führen konnte, weil die Kassiererinnen der Beklagten den Sondercoupon nicht - wie es erforderlich wäre - vernichtet haben.

  Um einen Missbrauch zu vermeiden hätte dann nämlich es den Arbeitnehmerinnen auch untersagt werden müssen, Sondercoupons von Kunden oder Kolleginnen überhaupt anzunehmen, da dies immer die Gefahr mit sich bringt, das ein bereits verwendeter Sondercoupon weitergegeben und dann eben nicht vernichtet wird".S. tendenziell ähnlich insofern auch Hessisches LAG 10.9.2008 - 6 Sa 384/08 - (Volltext "Juris") [Rn. 31]: "Ein Gesichtspunkt, dass ein unterstelltes Fehlverhalten der Klägerin, sich durch wiederholte Vorlage eines Sondercoupons ... ungerechtfertigte Punktegutschriften verschafft zu haben, nicht für eine Kündigung ohne vorherige Kündigung ausreicht, ist der schon vom Arbeitsgericht angesprochene Umstand, dass nämlich ein derartiges unterstellten Fehlverhalten der Arbeitnehmerin nur zum Erfolg führen konnte, weil die Kassiererinnen der Beklagten den Sondercoupon nicht - wie es erforderlich wäre - vernichtet haben.

  139) S. tendenziell ähnlich insofern auch Hessisches LAG 10.9.2008 - 6 Sa 384/08 - (Volltext "Juris") [Rn. 31]: "Ein Gesichtspunkt, dass ein unterstelltes Fehlverhalten der Klägerin, sich durch wiederholte Vorlage eines Sondercoupons ... ungerechtfertigte Punktegutschriften verschafft zu haben, nicht für eine Kündigung ohne vorherige Kündigung ausreicht, ist der schon vom Arbeitsgericht angesprochene Umstand, dass nämlich ein derartiges unterstellten Fehlverhalten der Arbeitnehmerin nur zum Erfolg führen konnte, weil die Kassiererinnen der Beklagten den Sondercoupon nicht - wie es erforderlich wäre - vernichtet haben.

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11

  Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris).

 
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …

  Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - BB 2009, 605, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

  Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 871/10

  Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch Inanspruchnahme …
• LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 872/10

  Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch Inanspruchnahme …
• LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 1243/10

  Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch Inanspruchnahme …
• LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 873/10

  Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch Inanspruchnahme …
• LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 1233/10

  Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch Inanspruchnahme …
• LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10

  Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von …