Volltextveröffentlichungen (9)

• LAG Schleswig-Holstein

  Sonderzahlung, Arbeitsentgelt, Anspruchsvoraussetzungen, Insolvenzeröffnung, Masseforderung, Gratifikation, Mischcharakter

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Einordnung einer erst nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Sonderzahlung als Masseforderung; Möglichkeit der Einordnung einer Gratifikation mit Mischcharakter als eine allein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung; Begriff der Masseverbindlichkeiten ...

 
• Judicialis

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2

• RA Kotz

  Sonderzahlung und Insolvenzverfahren (Weihnachtsgeld)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
  Sonderzahlung mit Mischcharakter für Bezugszeitraum vor Insolvenzeröffnung als Masseforderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Auszüge)

  Weihnachtsgeld ist als Gratifikation mit Mischcharakter Masseverbindlichkeit

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 594

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

  Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2008 - 6 Sa 411/07

  Entscheidend ist, dass es sich bei der Sonderzahlung um einen Vergütungsbestandteil handelt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt wird als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (vgl. BAG 11.10.1995 - 10 AZR 984/94 - EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 132).

  Soweit fallübergreifende Rechtsfragen angesprochen werden, liegt die Entscheidung im Einklang mit den hierzu höchstrichterlich entwickelten Rechtsgrundsätzen, insbesondere der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.1995 (10 AZR 984/94).

• BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04

  Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2008 - 6 Sa 411/07

  Fallen diese Zeitabschnitte in die Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, entstehen die Ansprüche auf die laufende Vergütung erst zu dieser Zeit und sind erst dann zu erfüllen (BAG 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 - AP Nr. 13 zu § 55 InsO).
• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 551/77

  Angestellter - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Zuwendung für vorhergehendes …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2008 - 6 Sa 411/07

  Sie soll vielmehr zugleich ein Anreiz sein, über den 31. März des folgenden Jahres hinaus in den Diensten des Arbeitgebers zu bleiben; insoweit ist sie auch zukunftsbezogen (vgl. nur BAG 31.01.1979 - 5 AZR 551/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 101).

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  aa) Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein davon ausgegangen ist, eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter", die auch Zeiten der Arbeitsleistung vor Insolvenzeröffnung vergüte, wegen ihres Betriebstreueanteils aber erst nach Insolvenzeröffnung entstehe, stelle ebenso wie eine Sonderzahlung mit reinem Betriebstreuecharakter insgesamt eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe; ebenso Fischermeier in Heinrich Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2011 S. 81, 83; Gossak in Göpfert Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz § 10 Rn. 30) .

  bb) Die genannten Entscheidungen des Zehnten Senats und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein behandeln keine Fallgestaltungen, in denen die Masseunzulänglichkeit angezeigt war (vgl. BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 132; LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe) .

• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (LAG Nürnberg 3. Februar 2010 - 4 Sa 367/09 - Rn. 42, ZIP 2010, 1189; LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - Rn. 30, NZA-RR 2008, 594; Uhlenbruck/Sinz § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl § 55 Rn. 168) .
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

  Bonusanspruch - Insolvenzforderung

  Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (LAG Nürnberg 3. Februar 2010 - 4 Sa 367/09 - Rn. 42, ZIP 2010, 1189; LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - Rn. 30, NZA-RR 2008, 594; Uhlenbruck/Sinz § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl § 55 Rn. 168) .
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …

  aa) Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein davon ausgegangen ist, eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter", die auch Zeiten der Arbeitsleistung vor Insolvenzeröffnung vergüte, wegen ihres Betriebstreueanteils aber erst nach Insolvenzeröffnung entstehe, stelle ebenso wie eine Sonderzahlung mit reinem Betriebstreuecharakter insgesamt eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe; ebenso Fischermeier in Heinrich Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2011 S. 81, 83; Gossak in Göpfert Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz § 10 Rn. 30) .

  bb) Die genannten Entscheidungen des Zehnten Senats und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein behandeln keine Fallgestaltungen, in denen die Masseunzulänglichkeit angezeigt war (vgl. BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 132; LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 - 6 Sa 411/07 - zu 2 b und d der Gründe) .

• LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 633/09

  Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung …

  Ob der Anspruch entsteht, kann erst am Auszahlungstag beurteilt werden, weil in diesem Zeitpunkt zusätzliche Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen (so auch LAG Schleswig-Holstein vom 12.03.2008, 6 Sa 411/07, zitiert nach juris).