Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 387 BGB, § 322 Abs 2 ZPO
Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - rechtswegfremde Gegenforderung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der Arbeitnehmerin; Voraussetzungen erstmaliger Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen in der Berufungsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der Arbeitnehmerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 31.07.2012 - 7 Ca 637/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 778/78
Unzulässigkeit ordentlicher Kündigungen nach § 15 KSchG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Die Notwendigkeit, einen Arbeitsvertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, kann zwar ein Anlass für eine Änderungskündigung sein (soweit diese an sich zulässig ist), ersetzt diese aber nicht (BAG 29. August 1981 - 2 AZR 778/78 - Rn. 32, zitiert nach juris). - BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99
Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (…BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/02 - Rn. 43; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 12;… 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 ZPO), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28 unter Verweis auf BAG 07. März 2001 - GS 1/00 -, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01
Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Die Gerichte für Arbeitssachen können deshalb über die Begründetheit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht selbst entscheiden (…BAG 28. November 2007 - 5 AB 44/07 - Rn. 7; 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - Rn. 8, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
Unzulässigkeit der Aufrechnung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Dass der Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises zudem nicht vorgetragen hat, inwieweit seine Aufrechnung gegen die Arbeitsentgeltforderung der Klägerin dem Aufrechnungsverbot des § 394 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO Rechnung trägt, obwohl ihm insoweit die Darlegungslast obliegt und das Gericht nicht zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet ist (vgl. BAG 05. Dezember 2002 -6 AZR 569/01 - Rn. 16 - LAG Düsseldorf 02. Juni 2004 - 12 Sa 361/04 - Rn. 9; jeweils zitiert nach juris) konnte dahinstehen. - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (…BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/02 - Rn. 43;… 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 12; 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05
Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Das Kündigungsrecht ist gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB lex specialis (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - Rn. 29, zitiert nach juris ). - BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Das Arbeitsgericht hat auch die Zulässigkeit der Aufrechnung zu prüfen, weil es insoweit nicht auf das Bestehen der Gegenforderung ankommt (BAG 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 - Rn. 12, zitiert nach juris;… Germelmann - Matthes/Schlewing ArbGG aaO § 2 Rn. 146). - BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91
Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Organmitglied bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft in wesentlichem Maße aufgrund der von ihm als solchem geschuldeten Treuepflicht gehalten ist, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen und dies im Grundsatz auch für Geschäftsführer einer GmbH unabhängig davon gilt, ob und in welchem Umfang sie an der Gesellschaft beteiligt sind (vgl. BGH 15. Juni 1992 - II ZR 88/91 - Rn. 16 zitiert nach juris) , bringt dies die Ansprüche der Klägerin nicht zu Fall. - BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Zwar ist die Ausübung eines Rechts regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn der Berechtigte es durch gesetzes-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (BGH 26. November 2004 - V ZR 90/04 - Rn. 25;… MünchKomm-BGB - Roth/Schubert 6. Auflage 2012 - § 242 Rn. 241 ff.). - BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Treppenlift
- LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04
Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
Damit entzog sich der genaue Nettobetrag des Urlaubsabgeltungsanspruchs der Kenntnis der angesichts des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhalts nicht von Amts wegen verpflichteten Berufungskammer (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - BeckRS 2013, 69195; vgl. für die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens: BAG, Urteil vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - NJW 2003, 2189, 2190). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14
Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28 unter Verweis auf BAG 07. März 2001 - GS 1/00 -, LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - Rn. 52, jeweils zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 168/16
Annahmeverzug - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung - übliche Vergütung
Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28 unter Verweis auf BAG 07. März 2001 - GS 1/00 - vgl. insgesamt LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 -, Rn. 55 mwN, 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - Rn. 52, auch: 27. Januar 2015 - 6 Sa 402/14 - Rn. 72; jeweils zitiert nach juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Nettobeträgen wirksam aufrechnen, es sei denn, die Höhe der Abzüge ist bekannt (BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99; LAG Rheinland-Pfalz 15.03.2013 - 6 Sa 414/12). - LAG Hamburg, 11.02.2016 - 7 Sa 54/15
Prämie - Fahrtkostenpauschale - Steuerfreiheit - Sachbezüge - tarifliche …
Eine Verrechnung der Nettoprämienleistung mit der Fahrtkostenpauschale in Höhe von ? 30, 00 brutto kommt jedoch nicht in Betracht, weil eine Verrechnung von Brutto- und Nettoforderungen grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG, 22.03.2000, 4 AZR 120/99; LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013, 6 Sa 414/12; zit. nach iuris). - ArbG Hamburg, 18.08.2015 - 14 Ca 240/14 Da die Beklagte das Fahrgeld brutto abgerechnet hat, eine Verrechnung von Brutto- und Nettoforderungen jedoch nicht möglich ist [ vgl. im Hinblick auf die Aufrechnung BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013 - 6 Sa 414/12 - jew. zit. nach Juris ], hätte die Beklagte weiter dazu vortragen müssen, wie hoch das Fahrgeld netto war.