Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozessstandschaft (gewillkürte), Prozessführungsbefugnis, Bundesagentur für Arbeit, Annahmeverzug, Betriebsübergang, Hafenarbeiter, Arbeitsangebot, Freistellung, Ausschlussfrist, Geltendmachung, schriftliche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Klage auf Feststellung des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs; Verfolgen eines fremden Rechts aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess; ...

• Judicialis

  BGB § 296; ; BGB § 615; ; SGB X § 115

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessstandschaft bei Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit - Annahmeverzug ohne Arbeitsangebot bei arbeitgeberseitiger Mitteilung fehlender Beschäftigung - schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

  Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Das gilt auch für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers, wenn sie wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - Pressemitteilung Nr. 25/08).

  Die Bundesagentur für Arbeit konnte ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Kläger auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilen (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - a. a. O.).

• BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 527/79

  Rückwirkender Aufhebungsvertrag - Konkursverwalter - Arbeitnehmer - Wirksamkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Der Kläger war nicht verfügungsberechtigt, denn sobald das Arbeitslosengeld gezahlt und damit der Übergang nach § 115 SGB X bewirkt ist, kann nicht mehr wirksam auf den Entgeltanspruch verzichtet werden (vgl. BAG 23.09.1981 - 5 AZR 527/79 - ZIP 1981, 1364; Kasseler Komm./Kater § 115 SGB X Rn 55).

  Soweit die Agentur für Arbeit an ihn Arbeitslosengeld gezahlt hat, sind die für die Zeit vom 20.06.2005 bis 15.06.2006 entstandenen Gehaltsansprüche aber bereits mit der Zahlung durch die Bundesagentur für Arbeit auf diese übergegangen (§ 115 SGB X; vgl. zu § 117 Abs. 4 S. 2 AFG - BAG 23.09.1981 - 5 AZR 527/79 - ZIP 1981, 1364).

• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

  Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Das gilt insbesondere für Ansprüche aus Annahmeverzug (vgl. BAG 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 188).

 
• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

  Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Durch eine Freistellung des Arbeitsnehmers von der Arbeitspflicht werden die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitsnehmers bedarf (BAG 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - zit. nach JURIS).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86

  Arbeitslosengeld

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Wird nämlich ein Anspruchsübergang erfolgreich geltend gemacht, ist das gleichwohl gewährte Arbeitslosengeld - hier für den Zeitraum 20.06.2005 bis 15.06.2006 - nicht auf die Anspruchsdauer anzurechnen (BSG 24.07.1986 - 7 RAr 4/85 -, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 16, 18;… Niesel/Düe SGB III 4. Aufl. § 143 Rn 49).
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

  Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Wird nämlich ein Anspruchsübergang erfolgreich geltend gemacht, ist das gleichwohl gewährte Arbeitslosengeld - hier für den Zeitraum 20.06.2005 bis 15.06.2006 - nicht auf die Anspruchsdauer anzurechnen (BSG 24.07.1986 - 7 RAr 4/85 -, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 16, 18;… Niesel/Düe SGB III 4. Aufl. § 143 Rn 49).
• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Ein fremdes Recht darf aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgt werden, sofern hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht und der Gegner aufgrund besonderer Umstände nicht unbillig benachteiligt wird (BGH 19.03.1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. vor § 50 Rn 42 ff.).
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

  Annahmeverzug und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

  Im Falle eines Betriebsübergangs wirkt der Annahmeverzug des Betriebsveräußerers auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG 21.03.1991 - 2 AZR 577/90 - EzA § 615 BGB Nr. 68).

• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08

  Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 - 6 Sa 436/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung und die Beklagte die Kosten erster Instanz zu tragen haben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1502/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Selbst wenn für die Aufrechterhaltung der Entgeltansprüche Schriftform erforderlich gewesen sein sollte, wäre dem mit Erhebung der Kündigungsschutzklage Genüge getan worden (vgl. BAG Urteil vom 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 = juris Rn 47; LAG Köln Urteil vom 19.07.2002 - 4 Sa 21/01 = juris Rn 38 f.; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 30.04.2008 - 6 Sa 436/07 = juris Rn 58).