Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12633
LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 (https://dejure.org/2018,12633)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 (https://dejure.org/2018,12633)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 442/17 (https://dejure.org/2018,12633)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW

    Art. 2 Abs. 1, Art. 28 GG; Art. 3 Abs. 1, Art 91 Abs. 2 ThürVerf; § 33 Abs. 1 ThürDSG; § 79 ThürBG; §§ 242, 1004 analog BGB
    GG, ThürVerf, ThürDSG, ThürBG, BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der Arbeitsaufnahme; Klage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei verweigerter Herausgabe der Mobilfunknummer

Kurzfassungen/Presse (28)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Mobilfunknummer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer ist im Regelfall nicht verpflichtet dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung der privaten Mobiltelefonnummer des Arbeitnehmers

  • IWW (Kurzinformation)

    Private Handy-Nummer für Arbeitgeber tabu, Kein Anspruch auf ständige Rufbereitschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Private Handynummer des Arbeitnehmers bleibt privat!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitnehmer*innen ihre private Handynummer herausgeben?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.05.2018)

    Angestellte müssen Handynummern nicht beim Arbeitgeber angeben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat grds. keinen Anspruch auf Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitgebers auf private Handynummern seiner Mitarbeiter

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf die private Handynummer des Arbeitnehmers und muss dieser immer erreichbar sein?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Private Mobilnummer ist für den Arbeitgeber tabu

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Private Handynummer geht Arbeitgeber nichts an

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Private Handynummer geht Arbeitgeber nichts an

  • rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

    Private Handynummer der Mitarbeiter

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht herausgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht des Arbeitgebers auf ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers - Privathandy

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Handynummer ist Privatsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen private Handynummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herausgabe einer privaten Handynummer des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Unerreichbarkeit in der digitalen Welt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Mitteilung der privaten Handynummer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss seine Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben - Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Besprechungen u.ä.

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrecht: Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1194
  • K&R 2018, 532
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

    Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
    Der Begriff der Erforderlichkeit in diesem Sinne bedeutet nicht, dass die Daten für den/die Arbeitgeber/in unverzichtbar sein müssen (BAG 22.10.1986, 5 AZR 660/85).

    Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers//innen muss in diesem Rahmen einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (so schon BAG 22.10.1986, 5 AZR 660/85).

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
    Soweit der Beklagte sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auf Rechtsprechung von Landesarbeitsgerichten und des Bundesarbeitsgericht zum Widerruf bereits erteilten Urlaubs beruft, ergibt sich aus den Entscheidungen, dass der Urlaub grundsätzlich unwiderruflich ist und nur in besonderen Notlagen überhaupt die Heranziehung zur Arbeitsleistung aus dem Urlaub heraus denkbar erscheint; von den Gerichten wurde daraus gerade nicht geschlussfolgert, dass man Kontaktdaten für die Zeit des Urlaubs beim/bei der Arbeitgeber/in hinterlegen müsse, sondern im Gegenteil, dass dies gerade nicht gefordert werden könne (vgl. BAG 20.6.2000, 9 AZR 405/99).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
    Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers//in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
    Die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung darf keine übermäßige Belastung für den/die Arbeitnehmer/in darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des/der Arbeitgebers/in entsprechen (so zum vergleichbar, teilweise identisch wie § 79 Abs. 1 ThürBG formuliertem § 32 BDSG: BAG 29.6.2017 - 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179 mwN.).
  • BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

    Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
    Ist nur eine von mehreren in einer Abmahnung beanstandeten Verhaltensweisen zu Unrecht als Pflichtverstoß bewertet worden, ist die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen (BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90, NZA 1991, 768).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22

    Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

    Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht (LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 - Juris, Rn. 43).
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