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   LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13   

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https://dejure.org/2014,26490
LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13 (https://dejure.org/2014,26490)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2014 - 6 Sa 451/13 (https://dejure.org/2014,26490)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 (https://dejure.org/2014,26490)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung und Berechnung der Betriebszugehörigkeit während der Altersteilzeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung und Berechnung der Betriebszugehörigkeit während der Altersteilzeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung und Berechnung der Betriebszugehörigkeit während der Altersteilzeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung und Berechnung der Betriebszugehörigkeit während der Altersteilzeit

  • rechtsportal.de

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 605
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

  • BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    aaa) Betriebsrat und Arbeitgeber haben bei Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten (ständige Rspr., vgl. nur BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP Nr. 33 zu § 77 BetrVG 1972 Gleichbehandlung; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - AP Nr. 48 zu § 75 BetrVG 1972; vgl. zum personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot: BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18, AP Nr. 58 zu § 75 BetrVG 1972).

    Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18, aaO; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3a der Gründe, aaO).

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18 aaO; BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn.20, aaO; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, aaO).

    Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18, aaO).

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Das Bundesarbeitsgericht hat dafür ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt (vgl. BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 45 ff., juris; BAG v. 18.09.2012 - 3 AZR 415/10 - NZA 2013, 410; BAG v. 18.03.2003 - 3 AZR 101/02 - AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Ablösung; grundlegend BAG v. 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - AP Nr. 4 zu § 1 Unterstützungskassen).

    Derartige zwingende Gründe können insbesondere bei einer Störung der Geschäftsgrundlage der bisherigen Versorgungszusage vorliegen (vgl. BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 46, aaO; BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

    Rentensteigerungen in der Zukunft, die nicht von der weiteren Betriebszugehörigkeit abhängen (sog. erdiente Dynamik) können aus triftigen Gründen geschmälert werden (vgl. BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 47; BAG v. 30.04.1985 - 3 AZR 611/83 - zu B II 1 b der Gründe).

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen auf keinerlei sachgerechten Erwägungen (BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - Rn.32, AP Nr. 50 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 c aa der Gründe, AP Nr. 56 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob der Status als "Kürzel" für eine Differenzierung herangezogen werden kann (BAG v. 16.02.2010 - 1 AZR 216/09 - Rn.32, aaO; BAG v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - aaO).

    Die durch eine typisierende Regelung entstehenden Ungerechtigkeiten dürfen ferner nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, die Ungleichbehandlung darf also nicht sehr intensiv sein (BAG v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - aaO).

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen auf keinerlei sachgerechten Erwägungen (BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - Rn.32, AP Nr. 50 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 c aa der Gründe, AP Nr. 56 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 33, aaO).

    Selbst wenn die Betriebsparteien nicht verpflichtet sind, die Regelung "punktgenau" zu gestalten, ist eine Regelung umso weniger geeignet, die ungleiche Behandlung zu rechtfertigen, je mehr sie typisiert, obwohl eine punktgenaue Regelung ohne oder mit wenig Schwierigkeiten möglich wäre (BAG v. 16.02.2010- 3 AZR 216/09 - Rn.34, aaO).

  • BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04

    Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    aaa) Betriebsrat und Arbeitgeber haben bei Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten (ständige Rspr., vgl. nur BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP Nr. 33 zu § 77 BetrVG 1972 Gleichbehandlung; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - AP Nr. 48 zu § 75 BetrVG 1972; vgl. zum personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot: BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18, AP Nr. 58 zu § 75 BetrVG 1972).

    Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18, aaO; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3a der Gründe, aaO).

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18 aaO; BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn.20, aaO; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, aaO).

  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    aaa) Betriebsrat und Arbeitgeber haben bei Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten (ständige Rspr., vgl. nur BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP Nr. 33 zu § 77 BetrVG 1972 Gleichbehandlung; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - AP Nr. 48 zu § 75 BetrVG 1972; vgl. zum personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot: BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18, AP Nr. 58 zu § 75 BetrVG 1972).

    Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG v. 14.05.2013 Rn.18 aaO; BAG v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - Rn.15, AP Nr. 209 zu § 112 BetrVG 1972; BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 20, aaO).

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG v. 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 - Rn.18 aaO; BAG v. 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 - Rn.20, aaO; BAG v. 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, aaO).

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht (BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 415/12 - Rn.47, aaO; BAG v. 12.02.2013 - 3 AZR 414/12 - Rn.64).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn unveränderte Versorgungsverbindlichkeiten voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und für deren Ausgleich auch keine ausreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen (BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 415/12 - Rn. 48, aaO; BAG v. 12.02.2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 65, aaO).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Dafür sind grundsätzlich sachlich-proportionale Gründe erforderlich, aber auch ausreichend (BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 415/12 - Rn.49, aaO; BAG v. 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 - Rn. 70, juris; BAG v. 11.05.1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    (a) Unter sachlich-proportionalen Gründen versteht man willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Eingriffsgründe (BAG v. 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 - Rn. 76, juris; BAG v. 18.09.2001 - 3 AZR 728/00 - unter II 2 b cc der Gründe, AP Nr. 34 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Das Bundesarbeitsgericht hat dafür ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt (vgl. BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 45 ff., juris; BAG v. 18.09.2012 - 3 AZR 415/10 - NZA 2013, 410; BAG v. 18.03.2003 - 3 AZR 101/02 - AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Ablösung; grundlegend BAG v. 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - AP Nr. 4 zu § 1 Unterstützungskassen).

    Die Gründe müssen desto schwerwiegender ("sachlicher") sein, je tiefer in die Versorgung eingegriffen wird (vgl. BAG v. 18.04.1989 - 3 AZR 299/87 - AP Nr,. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG v. 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Blomeyer/Rolfs/Otto, An. § 1 Arn. 633).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
    Der Kläger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. nur BAG v. 17.01.2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 18, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Überversorgung; BAG 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - Rn.19, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG v. 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236).

    Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist (vgl. BAG v. 17.01.2012 - 3 AZR 555/09 - Rn.18, aaO; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - Rn.19, aaO).

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

    Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11

    Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

    Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht

  • LAG Berlin, 09.03.2001 - 19 Sa 2596/00

    Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage

  • BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83

    Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02

    Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  • LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11

    Betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  • BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

    Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem -

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte -

    Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 - teilweise aufgehoben.
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