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   LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14   

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https://dejure.org/2015,16805
LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14 (https://dejure.org/2015,16805)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.06.2015 - 6 Sa 52/14 (https://dejure.org/2015,16805)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 6 Sa 52/14 (https://dejure.org/2015,16805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - Tarifbindung

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § ... 242 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 9 Nr. 1 AÜG, § 2, § 17 Abs. 1 AÜG, § 43 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 2 VwVfG, §§ 4, 5 AÜG, §§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG, § 44 Abs. 1 VwVfG, §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 3 Abs. 2 TVG, § 3 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Baden Württemberg; Individualrechtlicher tariflicher Anspruch auf Prüfung der Übernahme des Leiharbeitnehmers und Angebot zur Übernahme in ein Stammarbeitsverhältnis; Unbegründete Klage auf Prüfung des ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 TVG, § 3 TVG, § 4 TVG, § 9 Nr 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG
    Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - Tarifbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Baden Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz erneuter Bestätigung der Vorratserlaubnis keine Entwarnung - Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) naht

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14

    Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
    Eine bloße Eingliederung ohne Vertrag führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg 18.12.2014, 3 Sa 33/14, Rn. 37 der Gründe, 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).

    Zudem kann es durchaus im Interesse des überlassenen Arbeitnehmers liegen, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu verbleiben, so dass es auch insoweit an einer Vergleichbarkeit mit der erlaubnislosen Überlassung fehlt (vgl. Hamann aaO 451 mwN, LAG Baden-Württemberg 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).

    Allenfalls kommt widersprüchliches Verhalten (venire contra factum prorium, so LAG Baden-Württemberg 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 100 ff. der Gründe oder exceptio doli praetereti, so Hamann aaO 451) in Betracht.

  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

    Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
    Betriebsnormen regeln normativ das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft als Kollektiv, hingegen nicht die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern, die hiervon allenfalls mittelbar betroffen sind (BAG 26.11.2011 4 AZR 159/09 Rn. 24 der Gründe mwN.).
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
    Deshalb sind die Gründe, mit denen das Bundesarbeitsgericht (10.12.2013, 9 AZR 51/13) eine Analogie der §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG bei der Dauerüberlassung abgelehnt hat, auf Scheinwerkverträge übertragbar.
  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Tarifauslegung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
    Eine bloße Eingliederung ohne Vertrag führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg 18.12.2014, 3 Sa 33/14, Rn. 37 der Gründe, 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).
  • LAG Hessen, 01.06.2015 - 17 Sa 22/14

    Einzelfall

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
    aa) Ein institutioneller Rechtsmissbrauch liegt nicht vor (LAG Baden-Württemberg aaO Rn. 95 bis 98 der Gründe, LAG Baden-Württemberg 10.10.2014, 17 Sa 22/14 mwN.).
  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 - 6 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen.
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