Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der geschuldeten Arbeitsvergütung in einem Statusprozess; Inhalt eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitgeber und einem freien Mitarbeiter; Anpassung eines Vertragsverhältnisses durch Eingruppierung in einen Tarifvertrag und Zahlung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133, 157, 242, § 612 Abs. 2
  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines "freien Mitarbeiters", dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.1996 - 6 Sa 534/96

  Zum gleichen Ergebnis käme man im übrigen auch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wie sie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.1986 (AP Nr. 7 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage) angewendet worden sind.
• LAG Berlin, 08.06.1993 - 15 Sa 31/92

  Eingruppierung: Kunsttherapeutin nach erfolgreicherm Statusrechtsstreit

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.1996 - 6 Sa 534/96

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin im Anschluß an ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 08.06.1993 (15 Sa 31/92) darauf, daß die in der Vergangenheit gezahlten Honorare nach einem erfolgreichen Statusprozeß künftig ohne weiteres als die vertraglich geschuldete Bruttoarbeitsvergütung anzusehen seien.
• LAG Köln, 17.10.1996 - 5 Sa 58/96

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines "freien Mitarbeiters", dessen …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.1996 - 6 Sa 534/96

  Die übertarifliche Entlohnung stünde schließlich im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß die Beklagte als öffentlich rechtliche Anstalt grundsätzlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaftlich umgehen muß und deswegen regelmäßig keine übertariflichen Vergütungen zahlt (ebenso die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 17.10.1996 - 5 Sa 58/96).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 Sa 1215/97

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung; Auslegung einer …

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• BAG, 08.09.1998 - 3 AZR 368/98

  Verlängerung der Begründungsfrist für eine selbständige Anschlußberufung

  Im Zuge der daraufhin folgenden Rechtsstreitigkeiten einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vom 17. September 1996 im Rechtsstreit - 6 Sa 534/96 - dahingehend, das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen ende aufgrund einvernehmlicher Vertragsaufhebung mit dem 14. Juli 1994.
• LAG Köln, 31.10.2002 - 6 Sa 378/02

  Scheindienstvertrag; Sozialversicherung; Arbeitgeberanteil; Rückzahlung

  Dies hat das Landesarbeitsgericht für gleichgelagerte Fälle im Bereich der Rundfunkanstalten im Hinblick auf die dort bestehenden tariflichen Vergütungssysteme für Arbeitnehmer bereits mehrfach entschieden (vgl. LAG Köln vom 10.10.1996 und 17.10.1996 - 6 Sa 534/96 und 5 Sa 58/96 -).