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   LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02   

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LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,14428)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,14428)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 29. April 2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,14428)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebliche Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit - Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrentenordnung zur Gewährung einer Invalidenrente; Abhängigkeit der Betriebsrente vom Ausscheiden des Arbeitnehmers bei Gewährung befristeter Berufsunfähigkeitsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente ; Mangelnde Vergleichbarkeit von dauernder und vorübergehender ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BetrAVG § 1
    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

    Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Die geltend gemachte Auslegung ergebe sich auch aus dem Urteil des BAG vom 14.12.1999 (Aktenzeichen 3 AZR 742/98), in dem das oberste Gericht entscheidend auf die Parallele zwischen dem Sozialversicherungs- und dem Betriebsrentensystem abstelle.

    Dem steht die vom Kläger für seine Rechtsmeinung in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.1999 (Az. 3 AZR 742/98, EzA § 1.

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 126/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.

    Es kann auch dahinstehen, ob die Beklagte aus Gründen nachwirkender Fürsorgepflicht bei einem Ausscheiden des Klägers verpflichtet sein könnte, ihn im Falle der gesicherten Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit bei Vorhandensein eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes (vgl. zu dieser zusätzlichen Voraussetzung BAG vom 23.02.2000, Az. 7 AZR 126/99, a.a.O.) wieder einzustellen.

  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00

    Invaliditätsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Lediglich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber die Gewährung insoweit nicht dergestalt abhängig machen, dass dem Arbeitnehmer nach einem Ausscheiden aus den Diensten vor Eintritt des Versorgungsfalles die Leistungen nur wegen des vorherigen Ausscheidens verloren gehen (so zuletzt BAG vom 20.11.2001, 3 AZR 550/00, EzA § 1 BetrAVG Invalidität Nr. 3).

    Ansonsten kann der Arbeitgeber selbst bestimmte Invaliditätsrisiken von der Altersversorgung ausnehmen, er muss diese nur genau bezeichnen (BAG vom 20.11.2001, a.a.O.).

  • BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82

    Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität -

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 401/87

    Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 319/88

    Wartezeit bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.
  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

    Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.
  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

    Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

    Auszug aus LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer

    In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Urteil 6 Sa 575/02 des LAG Nürnberg vom 29.04.2003 14S.

    LAG Nürnberg29.4.2003 - 6 Sa 575/02 - BuW 2003, 747 (Volltext: "Juris").S. LAG Nürnberg29.4.2003 - 6 Sa 575/02 - BuW 2003, 747 (Volltext: "Juris").

    14) S. LAG Nürnberg29.4.2003 - 6 Sa 575/02 - BuW 2003, 747 (Volltext: "Juris").

  • LAG München, 29.05.2020 - 3 Sa 10/20

    Dienstunfähigkeitsrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, Allgemeine

    Da sich der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit und der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung nicht decken, kann ein voll erwerbsgeminderter Arbeitnehmer in der Lage sein, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung noch eingeschränkt zu erbringen bzw. anzubieten; in diesem Fall könnte er zusätzlich zur Dienstunfähigkeitsrente Arbeitsvergütung verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 27 m.w.N.; LAG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2003 - 6 Sa 575/02 -).
  • ArbG Augsburg, 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19

    Betriebliche Altersversorgung: Dienstunfähigkeitsrente nur bei Beendigung des

    Darüber hinaus rechtfertigt sich das Abstellen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses daraus, dass der Arbeitgeber nur in diesem Fall keinen Arbeitsplatz mehr bereithalten muss und sich nur in diesem Fall sicher sein kann, nicht erneut Ansprüchen des Klägers auf Arbeitsentgelt ausgesetzt zu sein (LAG Nürnberg, Urt. v. 29.4.2003 - 6 Sa 575/02, juris).
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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02   

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https://dejure.org/2003,12858
LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,12858)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02.04.2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,12858)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02. April 2003 - 6 Sa 575/02 (https://dejure.org/2003,12858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BetrAVG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1
    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 126/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.

    Es kann auch dahinstehen, ob die Beklagte aus Gründen nachwirkender Fürsorgepflicht bei einem Ausscheiden des Klägers verpflichtet sein könnte, ihn im Falle der gesicherten Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit bei Vorhandensein eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes (vgl. zu dieser zusätzlichen Voraussetzung BAG vom 23.02.2000, Az. 7 AZR 126/99, a.a.O.) wieder einzustellen.

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

    Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Die geltend gemachte Auslegung ergebe sich auch aus dem Urteil des BAG vom 14.12.1999 (Aktenzeichen 3 AZR 742/98), in dem das oberste Gericht entscheidend auf die Parallele zwischen dem Sozialversicherungs- und dem Betriebsrentensystem abstelle.

    Dem steht die vom Kläger für seine Rechtsmeinung in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.1999 (Az. 3 AZR 742/98, EzA § 1 BetrAVG Invalidität Nr. 2) nicht entgegen.

  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00

    Invaliditätsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Lediglich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber die Gewährung insoweit nicht dergestalt abhängig machen, dass dem Arbeitnehmer nach einem Ausscheiden aus den Diensten vor Eintritt des Versorgungsfalles die Leistungen nur wegen des vorherigen Ausscheidens verloren gehen (so zuletzt BAG vom 20.11.2001, 3 AZR 550/00, EzA § 1 BetrAVG Invalidität Nr. 3).

    Ansonsten kann der Arbeitgeber selbst bestimmte Invaliditätsrisiken von der Altersversorgung ausnehmen, er muss diese nur genau bezeichnen (BAG vom 20.11.2001, a.a.O.).

  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

    Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.
  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

    Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 401/87

    Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Streitig war dort vielmehr, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag im Falle festgestellter Berufsunfähigkeit (BAG vom 11.10.1995, 7 AZR 119/95, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 11) oder der Inanspruchnahme einer befristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Arbeitnehmer (Urteile vom 11.03.1998, 7 AZR 101/97, EzA § 59 BAT Nr. 5, vom 23.02.2000, 7 AZR 126/99, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 15 und vom 06.12.2000, EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 16) die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen könnten.
  • BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 319/88

    Wartezeit bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Ansonsten ist er in der Zweckbestimmung frei (BAG vom 06.06.1989, 3 AZR 401/87, EzA § 1 BetrAVG Nr. 53; vom 09.01.1990, 3 AZR 319/88, EzA § 1 BetrAVG Nr. 54; vom 17.02.1998, 3 AZR 783/96, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 14).
  • BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82

    Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität -

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
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