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   LAG Schleswig-Holstein, 10.12.1996 - 6 Sa 581/96   

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https://dejure.org/1996,7576
LAG Schleswig-Holstein, 10.12.1996 - 6 Sa 581/96 (https://dejure.org/1996,7576)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.12.1996 - 6 Sa 581/96 (https://dejure.org/1996,7576)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 6 Sa 581/96 (https://dejure.org/1996,7576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen im Arbeitskampfrecht ; Tarifliche Friedenspflicht und Arbeitskampf; Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Streikmaßnahmen; Recht des Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb; Grundsätze zur Auslegung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 401
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

    Tariffähigkeit

    Die gesetzliche, dem Tarifvertrag immanente - relative - Friedenspflicht eines Tarifvertrages verbietet den Tarifvertragsparteien, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfes erreichen wollen (BAG Urteil vom 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 94; BAG Urteil vom 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - AP Nr. 85 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 57; BAG Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 10. Dezember 1996 - 6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401).
  • LAG Hessen, 09.08.2011 - 9 SaGa 1147/11

    Einstweilige Verfügung - Untersagung eines angekündigten Streiks - Rücknahme

    Die gesetzliche, dem Tarifvertrag immanente relative Friedenspflicht eines Tarifvertrages verbietet den Tarifvertragsparteien, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfes erreichen wollen (BAG Urteil vom 27. Juni 1989 -  1 AZR 404/88 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 94; BAG Urteil vom 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - AP Nr. 85 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 57; BAG Urteil vom  21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1; Hess. LAG Urteil vom 17. Sept. 2008 - 9 SaGa 1442/08 - Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 10. Dezember 1996 -  6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401).
  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

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  • LAG Hamm, 19.11.1999 - 10 Sa 1203/99

    Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Voraussetzungen für

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  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 SaGa 637/03
    Streiks gegen diese Unternehmen verletzten die relative Friedenspflicht aus fortbestehenden Tarifverträgen, auf deren Schutz sich die Verfügungsklägerinnen zu 2) bis 7) berufen können (vgl. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 10. Dezember 1996 - 6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401).
  • ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des

    Der Erlass der begehrten Unterlassungsverfügung im Arbeitskampf ist statthaft (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 - NZA - RR 2000, 143; LAG Hamm, Urteil vom 23.04.1997 - 18 Sa 164/97 - LAGE Nr. 9 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.1996 - 6 Sa 581/96 - NZA - RR 1997, 401; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.1984 - 8 Sa 702/84 - DB 1984, 1525).
  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa Ga 636/03

    Klage auf Unterlassen von Streikaufrufen; Rechtswidrigkeit des Streiks; Schutz

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  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa GA 637/03
    Streiks gegen diese Unternehmen verletzten die relative Friedenspflicht aus fortbestehenden Tarifverträgen, auf deren Schutz sich die Verfügungsklägerinnen zu 2) bis 7) berufen können (vgl. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 10. Dezember 1996 - 6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401).
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