Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de

  Anfechtung; Schwangerschaft; arglistige Täuschung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 3 AGG, 611 BGB
  Anfechtung; Schwangerschaft; arglistige Täuschung

• IWW

 
• aufrecht.de

  LAG Köln zur schwangeren Schwangerschaftsvertretung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Aufklärungspflicht einer Bewerberin über ihre Schwangerschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung einer Schwangerschaft

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

• Betriebs-Berater

  Schwangere Schwangerschaftsvertretung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

• Betriebs-Berater

  Schwangere Schwangerschaftsvertretung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• RA Kotz

  Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen bestehender Schwangerschaft / arglistige Täuschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 3; BGB § 611 Abs. 1
  Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung einer Schwangerschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Frage nach einer Schwangerschaft (hier: einer Schwangerschaftsvertreterin) ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ihr Kinderlein kommet

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Auch Schwangere dürfen sich als Schwangerschaftsvertretung bewerben

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Schwangere Schwangerschaftsvertretung?

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Keine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaftsvertretung hinsichtlich einer auch bei ihr bestehenden Schwangerschaft

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

• faz.net (Kurzinformation)

  Schwangere Vertretung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwangerschaftsvertretung durch eine Schwangere

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

• lto.de (Kurzinformation)

  AGG - Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft nicht offenbaren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einstellung als Schwangerschaftsvertretung - Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bewerberin muss Schwangerschaft nicht offenbaren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schwangere als Schwangerschaftsvertretung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schwangere Schwangerschaftsvertretung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Frage nach Schwangerschaft verstößt auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen gegen das AGG

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Keine Offenbarungspflicht - Schwangere Schwangerschaftsvertretung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Schwangere Vertretung - Schweigen ist Gold

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Zur Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch für eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Anfechtung möglich: Schwangere bewirbt sich erfolgreich für Schwangerschaftsvertretung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anfechtung von Arbeitsvertrag wegen verschwiegener Schwangerschaft

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Offenbarungspflicht für schwangere Schwangerschaftsvertreterin?

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Schwangerschaftsvertretung - Muss die Bewerberin die eigene Schwangerschaft offenbaren?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Mitteilung an Schwangerschaftsvertretung bei eigener Schwangerschaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf im Vorstellungsgespräch gelogen werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Offenlegung der Schwangerschaft - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Fragerecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwangerschaftsvertretung darf Arbeitgeber eigene Schwangerschaft verschweigen - Anfechtung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitgebers erfolglos

Besprechungen u.ä.

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Darf eine Schwangerschaftsvertretung die eigene Schwangerschaft bei der Einstellung verschweigen?

Papierfundstellen

• BB 2012, 3200
• DB 2012, 2872
• NZA-RR 2013, 232

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

  Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

  Gleiches gilt für eine entsprechende Frage des Arbeitgebers, die nach § 3 Abs. 1 S. 2 AGG als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts zu bewerten ist (vgl. noch zu § 611 a BGB a. F. BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris;… ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 274;… HWK/Thüsing, 5. Aufl., § 123 BGB Rz. 24).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Schwangerschaft bislang ausdrücklich nur für den Fall einer unbefristeten Einstellung festgestellt (BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris).

• BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88

  Auswirkung des § 8 MuSchG auf Wirksamkeit und Anfechtung des Vertrages

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

  Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.1988 (2 AZR 102/88, juris) beruft, ist diese Rechtsprechung schon deshalb nicht einschlägig, weil hier die Vertragsdurchführung nicht wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gänzlich unmöglich war.

• LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

  Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …

  In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, und zwar selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12, Rn. 18 ff., juris).
• LAG Hamm, 26.01.2022 - 3 Sa 1087/21

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen …

  Das Landesarbeitsgericht Köln (11.10.2012, 6 Sa 641/12) hat ein Fragerecht auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis abgelehnt.

  Nach anderer Auffassung sei ein Fragerecht jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber wegen eingreifender Beschäftigungsverbote bzw. Mutterschutzfristen übermäßig belastet werde, weil das Austauschverhältnis von Arbeit gegen Geld wesentlich gestört sei, indem die Dauer der Befristung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Länge der eingreifenden Beschäftigungsverbote bzw. Mutterschutzfristen stehe (…Kreitner in Küttner, Personalbuch, 28. Aufl. 2021, Stand: 01.01.2022, Auskunftspflichten Arbeitnehmer, Rn. 22; Thüsing/Lambrich BB 2002, 1144) bzw. bei Vertragsschluss sicher feststehe, dass das Arbeitsverhältnis erst gar nicht durchgeführt werden könne (Pallasch NZA-RR 2013, 232).

• LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17

  Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts

  In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, und zwar selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12, Rn. 18 ff. juris).
• ArbG Gera, 24.01.2023 - 3 Ca 1074/22

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Anfechtung - arglistige Täuschung - Verschweigen …

  Auch für den Fall des befristeten Arbeitsvertrages, für welchen feststand, dass die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft einen wesentlichen Teil des Beschäftigungszeitraums nicht würde arbeiten können, und bei welchem die Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss ihre Kenntnis von der Schwangerschaft nicht mitgeteilt hat, hat der EuGH aus vorstehenden Gründen und auch weil ein befristeter Arbeitsvertrag entfristet werden könne, eine Entlassung als nicht mit der Richtlinie in Einklang stehend angesehen, vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2001 - C-109/00 -, (Tele Danmark)-juris, anschließend LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12.