Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in einem Haustarifvertrag

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; TV-Charité

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 596

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

  Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Ihr sich gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB mit Zahlung entstandener und fällig gewordener Bereicherungsanspruch (dazu BAG, Urteil vom 26.04.1978 - 5 AZR 62/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 zu II d.Gr.) ist aufgrund unterbliebener Geltendmachung mit Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 Abs. Satz 1 TV-Charité erloschen.
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  In diesen Jahren hatte sich aufgrund einer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2007 - 60 PV 6.06) rechtskräftig festgestellten Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates aus § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bln für AVR-Beschäftigte wegen Fortgeltung der Entlohnungsgrundsätze ein Anspruch auf Erbringung der bisherigen Leistungen ergeben (dazu BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 R 20).
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Anders verhält es sich jedoch, wenn dem Gleichheitsgrundsatz für die Vergangenheit nur durch Einräumung eines Anspruchs auf die versagten Leistungen Rechnung getragen werden kann (BAG, Urteil vom 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 zu III 2 d.Gr.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06

  Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  In diesen Jahren hatte sich aufgrund einer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2007 - 60 PV 6.06) rechtskräftig festgestellten Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates aus § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bln für AVR-Beschäftigte wegen Fortgeltung der Entlohnungsgrundsätze ein Anspruch auf Erbringung der bisherigen Leistungen ergeben (dazu BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 R 20).
• BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Höhe der Zuwendung - Wechsel vom BAT zum BAT-O

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Andererseits war zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin inzwischen in den Geltungsbereich des TV-Zuwendung gefallen war, was dazu führte, die höhere Vergütung nach BAT zugrunde zu legen (dazu BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 10 AZR 564/00- AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25 zu II 4 d.Gr.).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Dabei wird der Frage, ob sich diese Bindung aus einer unmittelbaren oder einer nur mittelbaren Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, vom Bundesarbeitsgericht für den Prüfungsmaßstab keine Bedeutung beigemessen (Urteil vom 27.05.2006 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 zu B II der Gründe).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Tarifvertragliche Regelungen sind zudem oft ein kompromisshaftes Ergebnis kontroverser Vertragsverhandlungen, weshalb an ihre Systemgerechtigkeit nur äußerst geringe Anforderungen gestellt werden können (BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 zu II 4 b a.E. der Gründe).
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

  Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Dies bedeutete, dass ihre zurzeit der Anspruchsentstehung inzwischen vollzogene Höhergruppierung keine Berücksichtigung finden konnte (dazu BAG, Urteil vom 18.08.1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218 AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 22 zu II 3 a d.Gr.).
• BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

  Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Vielmehr genügt es regelmäßig, wenn sich für ihre vereinbarte Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 zu B II 3 a der Gründe).

• ArbG Berlin, 26.05.2014 - 59 Ca 1567/14

  Eingruppierung einer Erzieherin - Umgruppierungsantrag - § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L

  Ferner steht es grundsätzlich mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG nicht im Einklang, wenn die Tarifvertragsparteien bestehende und in das neue Vergütungssystem überzuleitende Arbeitsverhältnisse vergütungsmäßig schlechter stellen als unter Geltung der neuen Vergütungsordnung neueingestellte Beschäftigte ( vgl. LAG Berlin-Brandenburg 24.07.2009 - 6 Sa 701/09 - NZA-RR 2009, 596-598 = juris Leitsatz 2 sowie Rn 35 ).
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 757/09

  Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2009 - 6 Sa 701/09 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Berlin, 13.03.2014 - 59 Ca 13394/13

  Eingruppierung einer Erzieherin - Antrag nach § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L auf Änderung …

  Ferner steht es grundsätzlich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG nicht im Einklang, wenn die Tarifvertragsparteien bestehende und in das neue Vergütungssystem überzuleitende Arbeitsverhältnisse vergütungsmäßig schlechter stellen als unter Geltung der neuen Vergütungsordnung neueingestellte Beschäftigte (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 24.07.2009 - 6 Sa 701/09 - NZA-RR 2009, 596-598, juris Leitsatz 2 sowie Rn 35).