Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.03.2003 - 6 Sa 82/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 16, 30 f. BetrAVG; 613 a BGB
Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitgeberwechsel als Folge eines Betriebsübergangs oder als vertragliches dreiseitiges Rechtsgeschäft; Übertragung von Lebensversicherungen; Zur Frage der Betriebszugehörigkeit bei Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und anschließender Weiterbeschäftigung ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 16; BetrAVG §§ 30 f.; BGB § 613 a
Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 31.10.2002 - 5 Ca 6337/01
- LAG Köln, 20.03.2003 - 6 Sa 82/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 491
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 9 Sa 362/07
Schriftformerfordernis bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses
Zutreffend ist insoweit zwar, dass ein Arbeitgeberwechsel auch als Folge einer sogenannten Vertragsübernahme mit welcher ein Arbeitsverhältnis als ganzes übertragen wird, erfolgen kann (vgl. BAG 24.10.1972 - 3 AZR 102/72, EZA § 75 d HGB Nr. 5; LAG Köln 20.03.2003 - 6 Sa 82/03 -, NZA - RR 2004, 491 f.;… JURIS PR-BGB/Knerr, 3. Aufl., § 398 BGB, 131).