Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 29.01.2009

Rechtsprechung
   LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08   

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https://dejure.org/2009,25341
LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,25341)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.01.2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,25341)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,25341)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Gleichbehandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 75, 112 BetrVG
    Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Gleichbehandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Gruppenbildung; Voraussetzungen betrieblich veranlasster Eigenkündigung; Klage auf Sozialplanabfindung bei nicht durch Arbeitgeberin veranlasster ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Gruppenbildung; Voraussetzungen betrieblich veranlasster Eigenkündigung; unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei nicht durch Arbeitgeberin ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06

    Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Eine solche Differenzierung ist im Hinblick auf Abfindungsansprüche nicht durch Sachgründe gerechtfertigt (BAG vom 13.02.2007 - 1 AZR 163/06, juris m. w. N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 AZR 163/06 -, Juris m. w. N.).

  • BAG, 20.05.2008 - 1 AZR 203/07

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

    Auszug aus LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 20.05.2008 - 1 AZR 203/07, juris m. w. N.) haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile.

    Entscheidend sind die für den Arbeitnehmer bekannten Umstände im Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung (vgl. BAG vom 16.04.2002 - 1 AZR 368/01, juris; BAG vom 20.05.2008 - 1 AZR 203/07, juris m. w. N.).

  • ArbG Köln, 15.05.2008 - 8 Ca 1366/08

    Keine Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung bei Eigenkündigung bei

    Auszug aus LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 8 Ca 1366/08 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 8 Ca 1366/08 - vom 15.05.2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 120.900,00 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2008 zu zahlen.

  • LAG Köln, 29.10.2008 - 9 Sa 675/08

    Abfindung - Sozialplan - Gleichbehandlung - vorzeitige Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Die Kammer schließt sich insoweit aus Rechtssicherheitsgründen der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 29.10.2008 (9 Sa 675/08) an.
  • BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01

    Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

    Auszug aus LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Entscheidend sind die für den Arbeitnehmer bekannten Umstände im Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung (vgl. BAG vom 16.04.2002 - 1 AZR 368/01, juris; BAG vom 20.05.2008 - 1 AZR 203/07, juris m. w. N.).
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   LAG Köln, 29.01.2009 - 6 Sa 828/08   

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https://dejure.org/2009,39239
LAG Köln, 29.01.2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,39239)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.01.2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,39239)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 (https://dejure.org/2009,39239)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 18.06.2009 - 7 Sa 1247/08

    Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin;

    Sie verweist, was die Rechtswirksamkeit der streitigen Sozialplanvorschrift angeht, auf weitere zu ihren Gunsten ergangene Entscheidungen, z. B. des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.10.2008 in Sachen 9 Sa 675/08, des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.01.2009 in Sachen 6 Sa 828/08 sowie des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 06.08.2008 in Sachen 4 Sa 20/08, des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11.06.2008 in Sachen H 3 Sa 17/08 und des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 11.02.2009 in Sachen 6 Sa 1083/08.

    Das Berufungsgericht schließt sich in dieser Frage der Rechtsauffassung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung vom 29.10.2008 (9 Sa 675/08) und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung vom 29.01.2009 (6 Sa 828/08) ausdrücklich an.

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