Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MTV vom 24.09.2004 zwischen der ProSeniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer Ausbildung für eine Eingruppierung der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten in die Vergütungsgruppe VIII der Anlage B zum Manteltarifvertrag vom 24.08.2004; Zulässigkeit des Verlangens einer Fallgruppenfeststellung im Zusammenhang mit einer ...

 
• LAG Düsseldorf

  MTV vom 24.09.2004 zwischen der ProSeniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewährungsaufstieg und Eingruppierung einer Altenpflegehelferin aufgrund Haustarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Die Bewährungszeiten nach dem MTV rechnen erst ab In-Kraft-Treten des Tarifvertrages (in Anlehnung an BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 -).

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - NZA RR 2000, 47; Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 810/98 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 124).

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - a. a. O.) und der Entscheidung des LAG Berlin vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 -.

• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 810/98

  Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Kündigungsfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - NZA RR 2000, 47; Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 810/98 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 124).
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Klage unzulässig, wenn außerdem eine Fallgruppenfeststellung verlangt wird - entsprechendes hat bei einer Vergütungsstufe zu gelten, weil der Tarifvertrag die Mindestvergütung nicht von Fallgruppen bzw. Vergütungsstufen abhängig macht und damit die Gerichte für Arbeitssachen aufgefordert werden, rechtsgutachtlich tätig zu werden (vgl. BAG vom 23.10.1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - ZTR 1995, 120).

 
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94

  Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Die Grundsätze für die Eingruppierungsfeststellungsklagen im öffentlichen Dienst gelten nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für eine Eingruppierungsfeststellungsklage bei einem Arbeitgeber privaten Rechts (vgl. nur BAG vom 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Klage unzulässig, wenn außerdem eine Fallgruppenfeststellung verlangt wird - entsprechendes hat bei einer Vergütungsstufe zu gelten, weil der Tarifvertrag die Mindestvergütung nicht von Fallgruppen bzw. Vergütungsstufen abhängig macht und damit die Gerichte für Arbeitssachen aufgefordert werden, rechtsgutachtlich tätig zu werden (vgl. BAG vom 23.10.1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - ZTR 1995, 120).
• LAG Berlin, 07.07.2006 - 6 Sa 611/06

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - a. a. O.) und der Entscheidung des LAG Berlin vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 -.
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Ist eine Übergangsvorschrift vorhanden, so muss sich allerdings daraus der Wille, unmittelbar vorangegangener Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen (BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAG'e 74, 268).

• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20. Juli 2006 - 4 Ca 1177/06 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore

  Die Einigkeit der Tarifvertragsparteien dahingehend, dass bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen ihnen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung verhandelt werden muss, besagt nicht, dass Meinungsverschiedenheiten zur Nichtgeltung des Tarifvertrages führen, sondern setzt vielmehr die Geltung des Tarifvertrages voraus (LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 117/07).

  Weder Wortlaut noch Tarifüblichkeit geben für eine derartige Auslegung etwas her (ebenso für den selben Tarifvertrag: LAG Berlin-Brandenburg 23. Januar 2007 - 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06, 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 133/07; LAG Schleswig-Holstein 27. Februar 2007 - 2 Sa 462/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 5 AZR 227/07; LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006, a.a.O.).

• LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 7.7.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).
• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 Sa 116/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 07.07.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2007 - 8 Sa 190/07

  Eingruppierung einer Krankengymnastin - Anrechnung von Bewährungszeiten

  Die Regelung über Nachverhandlungen führt nicht zur Nichtgeltung des Tarifvertrags sondern setzt die Geltung des Tarifvertrags vielmehr denknotwendig voraus (so auch LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - zitiert nach juris).