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LAG München, 03.02.2004 - 6 Sa 947/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.07.2003 - 21 Ca 18416/02
- LAG München, 03.02.2004 - 6 Sa 947/03
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04
Zugangsvereitelung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Februar 2004 - 6 Sa 947/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. - OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
Grundstückskaufvertrag: Treuwidrige Vereitelung des Zugangs einer …
d) Soweit in Betracht gezogen werden könnte, dass die Beklagten durch ihren Umzug den Zugang entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vereitelt hätten, setzt dies voraus, dass sie auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages verpflichtet waren, den Notar von ihrer Anschriftenänderung in Kenntnis zu setzen, um eine Übersendung der Fälligkeitsmitteilung zu ermöglichen, und dass sie dies in vorwerfbarer Weise unterlassen haben (vgl. für das Arbeitsrecht: BAG, Urt. v. 03.02.2004 - 6 Sa 947/03, JURIS-Dokument, Rdnr. 25).