Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 09.01.2002 - 6 Sa 96/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 BAT ; § 34 BAT ; § 40 BBesG
Höhe des Ortszuschlags eines teilzeitbeschäftigten Kirchenangestellten ; Anfänglich vollbeschäftigte, dann ebenfalls teilzeitbeschäftigte Ehefrau als Landesbeamtin; Ortszuschlag für teilzeitbeschäftigten Kirchenmusiker; Abzugs- oder Anrechnungsberechtigung der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Ortszuschlags eines teilzeitbeschäftigten Kirchenangestellten ; Anfänglich vollbeschäftigte, dann ebenfalls teilzeitbeschäftigte Ehefrau als Landesbeamtin; Ortszuschlag für teilzeitbeschäftigten Kirchenmusiker; Abzugs- oder Anrechnungsberechtigung der ...
- Judicialis
BAT § 29; ; BAT § 34; ; BBesG § 40
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 29; BAT § 34; BBesG § 40
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 29.11.2000 - 6 Ca 277/00
- LAG Niedersachsen, 09.01.2002 - 6 Sa 96/01
- BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 78/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 274/99
Höhe des Ortszuschlags, wenn der Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst tätig ist …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2002 - 6 Sa 96/01
Die tarifliche Regelung folgt hier der gesetzlichen (§ 40 Abs. 5 BBesG), durch die sichergestellt werden sollte, dass die Ehegatten bei der Kombination Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung mindestens einen vollen Verheiratetenzuschlag erhalten sollten (BAG Urteil vom 6.8.1998 - 6 AZR 165/97 - AP Nr. 14 zu § 29 BAT, Urteil vom 10.8.00 - 6 AZR 274/99 EzBAT § 29 BAT Nr. 28, Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese, BAT § 29 Erl. 8, Kümmel/Pohl, BBesG, Stand August 2001, § 40 Rz. 148).
- BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 78/02
Höhe des Ortszuschlags
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2002 - 6 Sa 96/01 - wird zurückgewiesen.