Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifvertragliche Heimzulage für die Betreuung einer Wohngemeinschaft mit sechs Behinderten; Abgrenzung zwischen einer eigenen und einer fremden Ordnung des Zusammenlebens; Anforderungen an das Bestehen einer Überwachungspflicht

• Judicialis

  Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heimzulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.fr (Leitsatz)

  Heimzulage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 60/02

  Heimzulage - Betreutes Wohnen

  Auszug aus LAG Berlin, 10.09.2004 - 6 Sa 994/04

  Hierbei handelt es sich um einschneidende Einschränkungen der persönlichen Lebensführung (BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35 zu II 3 b, ee und ff der Gründe).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus LAG Berlin, 10.09.2004 - 6 Sa 994/04

  Die Erweiterung des Zahlungsbegehrens und die gleichzeitige Beschränkung auf eine bloße Feststellung ab einem bestimmten Monat war bereits gemäß §§ 264 Nr. 2, 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig, ohne dass es noch auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 533 ZPO ankam (dazu BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03 - NJW 2004, 2152 zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01

  Heimzulage - Jugendwohngemeinschaft

  Auszug aus LAG Berlin, 10.09.2004 - 6 Sa 994/04

  Eine Organisationsform, mit der im Wesentlichen nur begleitete Selbsthilfe erreicht werden soll, vermag diese Voraussetzung nicht zu erfüllen (BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34 zu II 3 c, bb der Gründe).
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 640/99

  Arbeitsentgelt: Heimzulage

  Auszug aus LAG Berlin, 10.09.2004 - 6 Sa 994/04

  Auch ist der Heimcharakter nicht davon abhängig, dass die dort lebenden Bewohner im Sinne einer stationären Vollversorgung rund um die Uhr betreut werden (BAG, Urteil vom 27.09.2000 - 10 AZR 640/99 - ZTR 2001, 177 zu II B 2 b, bb der Gründe).

• LAG Berlin, 18.05.2006 - 14 Sa 481/06

  Heimzulage

  Mit am 18. August 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangener Klage hat der Kläger insbesondere unter Berufung auf ein klagestattgebendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2004 (6 Sa 994/04) betreffend einen anderen Mitarbeiter der Beklagten in einer Wohngemeinschaft die Zahlung der Heimzulage begehrt.