Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Böswilliges Unterlassen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 611 BGB; § 615 BGB; § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG; § 1 Abs. 2 KschG
Außerordentliche Änderungskündigung; Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Zurückweisung seines Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer; Böswilliges Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Änderungskündigung; Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Zurückweisung seines Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer; Böswilliges Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 615; KSchG § 11
Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 04.04.2003 - 5 Ca 3/03
- LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
Denn auf Grund der bereits am 3.1.2003 vom Kläger anhängig gemachten Änderungsschutzklage musste die Feststellungsklage und damit auch der Anspruch des Klägers auf volle Weiterzahlung der bisherigen vertragsmäßigen Vergütung erfolgreich sein - von dem hier offensichtlich vorliegenden formellen Mangel der Änderungskündigung gemäß § 623 BGB abgesehen -, wenn das Änderungsangebot der Beklagten nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war und sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung nicht darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG Urteil vom 15.3.1991 - 2 AZR 582/90 - und Urteil vom 19.5.1993 - 2 AZR 584/92 - AP Nrn. 28 und 31 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
Denn auf Grund der bereits am 3.1.2003 vom Kläger anhängig gemachten Änderungsschutzklage musste die Feststellungsklage und damit auch der Anspruch des Klägers auf volle Weiterzahlung der bisherigen vertragsmäßigen Vergütung erfolgreich sein - von dem hier offensichtlich vorliegenden formellen Mangel der Änderungskündigung gemäß § 623 BGB abgesehen -, wenn das Änderungsangebot der Beklagten nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war und sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung nicht darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG Urteil vom 15.3.1991 - 2 AZR 582/90 - und Urteil vom 19.5.1993 - 2 AZR 584/92 - AP Nrn. 28 und 31 zu § 2 KSchG 1969).
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03
Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juli 2003 - 6 Sa 998/03 - aufgehoben.