Rechtsprechung
LAG Köln, 03.05.2012 - 6 SaGa 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 920, 940 ZPO
Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 920; § 940 ZPO
Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 07.02.2012 - 4 Ga 9/12
- LAG Köln, 03.05.2012 - 6 SaGa 2/12
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12
Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …
(bb) Es entspricht zudem der Rechtsprechung des entscheidenden Landesarbeitsgerichts (LAG Rheinland-Pfalz 25.4.2012 - 8 SaGa 3/12 - n.v.; 25.4.2012 - 8 SaGa 5/12 - n.v.; 18.7.2012 - 6 SaGa 2/12 - zu II 2 a der Gründe, juris) wie auch der übrigen publizierten landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, dass arbeitnehmerseits erteilte Einwilligungen in die Verwendung von Beschäftigtenfotos über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichen können, wenn das Foto - wie hier - nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und (ehemalige) Arbeitnehmer nicht besonders herausstellt werden (LAG Köln 10.7.2009 - 7 Ta 126/09 - zu II 2 der Gründe, RDV 2009, 283; LAG Schleswig-Holstein 20.6.2010 - 3 Sa 72/10 - zu II 3 a der Gründe, K&R 2011, 69;… s.a. Wanckel Foto- und Bildrecht Rn. 133).Auch das vom Kläger am 8. Dezember 2011 anhängig gemachte und vom Arbeitsgericht schlussendlich mit abweisendem Urteil vom 25. Januar 2012 - 5 Ga 95/11 - erledigte Verfügungsgesuch auf Bildnisentfernung ließ hierzu keine abschließenden Folgerungen zu (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18.7.2012 - 6 SaGa 2/12 - juris).
- LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14
Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
Solche Ansprüche sind subsidiär und dienen von ihrer Zweckrichtung nicht dazu, den Arbeitgeber zu entlasten (vgl. LAG Köln 03.05.2012 - 6 SaGa 2/12 und LAG Hamm 18.02.2010 - 8 SaGa 3/10).Zumutbar ist es dem Kläger auch nicht, über den von ihm dargelegten und bereits fälligen Anspruch bei dem neuen Arbeitgeber für die Hälfte des Monats Januar, der bei weitem nicht ausreichen würde, die durch die Nichtzahlung der Beklagten gerissene Lücke im Vermögen dadurch aufzufüllen, dass er den neuen Arbeitgeber um einen Vorschuss bittet (vgl. auch dazu LAG Köln vom 03.05.2012 a.a.O.).