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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22   

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https://dejure.org/2022,34404
BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,34404)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,34404)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,34404)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 33 Abs. 1 RVG
    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz

  • Burhoff online

    Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, Abwehr mehrerer Adhäsionsansprüche, Rechtsmittelverfahren

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Streitwert für Abwehr mehrerer Adhäsionsanträge - Wirtschaftliches Interesse des Antragstellers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 31
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
    Die Feststellungsaussprüche, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Angeklagten herrühren, erhöhen den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18

    Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
    Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2021 - GSZ 1/20; vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17

    Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
    Tritt der Verteidiger - wie hier - im Adhäsionsverfahren den Anträgen mehrerer Adhäsionskläger entgegen, ist für die Gebührenberechnung der Gesamtgegenstandswert maßgeblich (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2017, 296), der sich aus einer Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der einzelnen Adhäsionsanträge ergibt (vgl. Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Mehrere Auftraggeber (§ 7, Nr. 1008 VV) Rn. 1590 mwN).
  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
    Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2021 - GSZ 1/20; vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2022 - 6 StR 124/22   

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BGH, 03.05.2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,11212)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,11212)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2022 - 6 StR 124/22 (https://dejure.org/2022,11212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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