Rechtsprechung
LG Verden, 25.08.2004 - 6 T 120/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 SOG,NI; § 25 Abs. 1 SOG,NI; § 3 Abs. 1 AuslG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 104 Abs. 3 StPO; Art. 13 Abs. 1 GG
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung; Differenzierung zwischen dem Betreten und Durchsuchen einer Wohnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung; Differenzierung zwischen dem Betreten und Durchsuchen einer Wohnung
- fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)
Landgericht Verden erklärt Hausdurchsuchung bei Abschiebeversuch für rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Achim, 06.07.2004 - 4 XIV 6/04
- LG Verden, 06.07.2004 - 6 T 120/04
- LG Verden, 25.08.2004 - 6 T 120/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1992 - 5 A 2200/90
Rechtswegzuweisung; Nachträglicher Rechtsschutz; Beendigung der Durchsuchung
Auszug aus LG Verden, 25.08.2004 - 6 T 120/04
Mangels einer vorangehenden richterlichen Entscheidung gemäß § 25 Abs. 1 NdsSOG ist zwar die Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht gegeben und damit der Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht eröffnet (vgl. hierzu OVG NRW, NJW 1992, 2172 ff.).
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
In Anwendung dieses Maßstabs stellt das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, eine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar (…so auch VG Berlin, Beschl. v. 16.2.2018, 19 M 62.18, juris Rn. 9, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2018, OVG 6 L 14.18, juris Rn. 2; LG Verden, Beschl. v. 25.8.2004, 6 T 120/04, InfAuslR 2004, 453, Leitsatz in juris;… vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 22.1.2004, 68 XIV 3/04, juris Rn. 3).Die Beklagte hat die Wohnung der Kläger nicht nur betreten, um darin zu verweilen und einen bestimmten Sachverhalt festzustellen, sondern einen - wenn auch geringen - darüberhinausgehenden Aufwand betrieben, indem sie die Räumlichkeiten der Kläger in Augenschein genommen hat, um festzustellen, ob sich - was sie nicht wusste - die Kläger in der Wohnung befinden oder nicht (vgl. LG Verden, Beschl. v. 25.8.2004, 6 T 120/04, InfAuslR 2004, 453, Leitsatz in juris).
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
(1) Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich um eine Durchsuchung, wenn Vollstreckungspersonen eine Wohnung öffnen und betreten, um darin bestimmte Personen aufzufinden und zu ergreifen (…s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2018, OVG 6 L 14.18, juris Rn. 2;… VG Berlin, Beschl. v. 16.2.2018, 19 M 62.18, juris Rn. 9;… VG Bremen, Urt. v. 13.1.2012, 2 K 2625/08, www.asyl.net; Herrmann, ZAR 2017, 201 (204); Zeitler, ZAR 2014, 365 (367); LG Verden, Beschl. v. 25.8.2004, 6 T 120/04, BeckRS 2004, 31369220).
Rechtsprechung
LG Verden, 06.07.2004 - 6 T 120/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Achim, 06.07.2004 - 4 XIV 6/04
- LG Verden, 06.07.2004 - 6 T 120/04
- LG Verden, 25.08.2004 - 6 T 120/04
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
Zudem spricht das erhebliche Polizeiaufgebot für eine Handlung, die über ein bloßes Betreten hinausgeht (vgl. für ein Betreten von Wohnungen zum Zwecke einer Abschiebung auch VG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2012 - 2 K 2625/08 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 10 W 1/03 - InfAuslR 2003, 154 ; LG Verden, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 6 T 120/04 - InfAuslR 2004, 453 f.).