Rechtsprechung
| LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1092; BayNatSchG Art 6 a
Unterlassungsdienstbarkeit unter Verweis auf das BayNatSchG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 54 (Leitsatz und Auszüge)
§ 1092 BGB; Art 6 a BayNatSchG
Unterlassungsdienstbarkeit unter Verweis auf das BayNatSchG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG München II, 11.03.2004 - 6 T 4956/03
Zuweisungsbefugnis des Bauträgers auch nach Veräußerung sämtlicher Einheiten
Auszug aus LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03
(Leitsatz des Einsenders) LG München II, Beschluss vom 11.3.2004, 6 T 4956/03; mitgeteilt von Notar Wolf Weiß, München Die P. GmbH teilte als damalige Alleineigentümerin eines Grundstücks das Eigentum gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. - BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94
Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
Auszug aus LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03
Hierfür ist jedoch ausreichend, dass das Ereignis, mit dessen Eintritt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wirksam werden soll, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (sog. Andeutungstheorie des BGH, BGHZ 130, 342, 345 ff.). - BayObLG, 22.02.1990 - BReg. 2 Z 4/90
Dingliches Vorkaufsrecht auflösend bedingt durch das Bestehen eines …
Auszug aus LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03
Die Bestimmbarkeit über den Umfang der einzutragenden Dienstbarkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (BayObLGZ 1997, 246; NJW-RR 1990, 1169 ; BGHZ 35, 22 ). - BGH, 07.04.1961 - V ZB 2/61
Hypothek mit veränderlichem Zinssatz
Auszug aus LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03
Die Bestimmbarkeit über den Umfang der einzutragenden Dienstbarkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (BayObLGZ 1997, 246; NJW-RR 1990, 1169 ; BGHZ 35, 22 ). - BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97
Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung
Auszug aus LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03
Die Bestimmbarkeit über den Umfang der einzutragenden Dienstbarkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (BayObLGZ 1997, 246; NJW-RR 1990, 1169 ; BGHZ 35, 22 ).
- OLG Schleswig, 28.05.2021 - 2 Wx 27/20
Bestimmtheit von Dienstbarkeit, die Grundstücksnutzung Naturschutzzielen …
Die Bezugnahme in einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit auf geltende und allgemein zugängliche inländische Gesetzesbestimmungen zur Beschreibung des Rechtsinhalts ist grundsätzlich zulässig (…OLG München, a. a. O.; LG München II, Beschluss vom 01. März 2004 - 6 T 3705/03 -, juris) und auch im konkreten Fall unbedenklich.