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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 18.01.2007 - 6 T 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19326
LG Wuppertal, 18.01.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,19326)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 18.01.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,19326)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,19326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Genehmigung eines durch einen Betreuer vermittelten Mietvertrages; Voraussetzungen für die Genehmigungsbedürftigkeit eines durch einen Betreuer abgeschlossenen Mietvertrags; Genehmigungsbedürftigkeit eines unbefristeten Mietvertrages; Zweck der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von unbefristeten Wohnraummietverträgen des Betreuten als Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mettmann - 50 XVII S 1426
  • LG Wuppertal, 18.01.2007 - 6 T 38/07

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1269
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   LG Mainz, 21.09.2007 - 6 T 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,46100
LG Mainz, 21.09.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,46100)
LG Mainz, Entscheidung vom 21.09.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,46100)
LG Mainz, Entscheidung vom 21. September 2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,46100)
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   LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07   

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https://dejure.org/2007,21424
LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,21424)
LG Aachen, Entscheidung vom 20.02.2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,21424)
LG Aachen, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 6 T 38/07 (https://dejure.org/2007,21424)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Restschuldbefreiung; Obliegenheitsverletzung; Glaubhaftmachung; Amtsermittlungsgrundsatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 294, InsO § 295, InsO § 296 Abs. 1, InsO § 5
    Restschuldbefreiung; Obliegenheitsverletzung; Glaubhaftmachung; Amtsermittlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Eingreifen des Amtsermittlungsgrundsatzes; Antragstellung durch einen Gläubiger auf Versagung von Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 295, 296; ZPO § 294
    Keine ausreichende Glaubhaftmachung eines Versagungsantrags durch anwaltliches Schreiben eines Drittgläubigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05

    Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der

    Auszug aus LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07
    Für die in diesem Verfahrensstadium dem jeweiligen Gläubiger obliegende Last der Beweisführung einer Obliegenheitsverletzung findet über die Verweisung in § 4 InsO die Vorschrift des § 294 ZPO Anwendung, wobei die gerichtliche Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel auch die für den Gläubiger bestehenden Schwierigkeiten, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, zu berücksichtigen ist ( vgl. BGH NJW-RR 2006, 1138).

    Dies wäre jedoch für einen den Zulässigkeitsanforderungen des § 296 Abs. 1 InsO genügenden Versagungsantrag erforderlich gewesen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1138; LG Hamburg ZVI 2004, 259).

  • LG Hamburg, 19.02.2004 - 326 T 76/03

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung bei bloßer

    Auszug aus LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07
    Dies wäre jedoch für einen den Zulässigkeitsanforderungen des § 296 Abs. 1 InsO genügenden Versagungsantrag erforderlich gewesen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1138; LG Hamburg ZVI 2004, 259).
  • AG Duisburg, 06.04.2004 - 62 IK 27/02

    Versagung einer Restschuldbefreiung im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung

    Auszug aus LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07
    Das Insolvenzgericht ist im Rahmen des § 296 InsO nicht gehalten, von sich aus zur Erforschung der Wahrheit tätig zu werden (vgl. Uhlenbruck-Vallender, Kommentar zur InsO, 12. Aufl., 2003, § 296, Rn. 8, AG Duisburg ZVI 2004, 364; AG Duisburg ZInsO 2002, 383).
  • AG Duisburg, 29.01.2002 - 62 IN 53/00

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

    Auszug aus LG Aachen, 20.02.2007 - 6 T 38/07
    Das Insolvenzgericht ist im Rahmen des § 296 InsO nicht gehalten, von sich aus zur Erforschung der Wahrheit tätig zu werden (vgl. Uhlenbruck-Vallender, Kommentar zur InsO, 12. Aufl., 2003, § 296, Rn. 8, AG Duisburg ZVI 2004, 364; AG Duisburg ZInsO 2002, 383).
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