Rechtsprechung
| LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach Gesetzesänderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf angemessene Vergütung; Umfang und Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte; Unerheblichkeit der Vergütungshöhe eines Berufsbetreuers; Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) am 01.07.2005; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ehrenamtliche Betreuung bei größerem Umfang und größerer Schwierigkeit der Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Höhe einer Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer
Verfahrensgang
- AG Miesbach, 30.11.2007 - XVII 202/92
- LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1118 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03
Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Auszug aus LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08
Die von der bisherigen Rechtsprechung vertretene Ansicht, wonach dem ehrenamtlichen Betreuer keine höhere Vergütung zugebilligt werden dürfe als einem Berufsbetreuer (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138), lässt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) am 01.07.2005 nicht mehr aufrechterhalten. - OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06
Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …
Auszug aus LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08
Die nach §§ 4 und 5 VBVG ermittelte Vergütung des Berufsbetreuers kann daher nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden; vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers sogar übersteigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).
- LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08
Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines …
So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.