Rechtsprechung
| LG Hannover, 17.12.2009 - 6 T 88/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 567 Abs. 1 ZPO; § 4 InsO; § 13 Abs. 1 InsO; § 14 Abs. 1 InsO; § 16 InsO
Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung von liquiden oder kurzfristig liquidierbaren Mitteln zur Herstellung der Zahlungsfähigkeit; Qualifizierung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose anhand der Finanzkraft eines Schuldners zur ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung von liquiden oder kurzfristig liquidierbaren Mitteln zur Herstellung der Zahlungsfähigkeit; Qualifizierung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose anhand der Finanzkraft eines Schuldners zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 06.11.2009 - 907 IN 560/09
- AG Hannover, 17.12.2009 - 907 IN 560/09
- LG Hannover, 17.12.2009 - 6 T 88/09
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 2/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten …
Auszug aus LG Hannover, 17.12.2009 - 6 T 88/09
Deshalb ist die Antragstellerin nicht nach § 49 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 29.11.2007 - IX ZB 12/07 ) ihren Insolvenzantrag als unzulässig hätte erscheinen lassen.
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 2/10
Beweis einer Forderung bei Herleitung des Insolvenzgrundes allein aus dieser …
Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember 2009 - 6 T 88/09 - wird abgelehnt.
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 02.09.2009 - 6 T 88/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz - 132 C 175/09
- LG Koblenz, 02.09.2009 - 6 T 88/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 227
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 13.02.1987 - 14 W 818/86
Zurückgewiesene Prozeßkostenhilfebeschwerde; Gerichtsgebührenfreiheit; …
Auszug aus LG Koblenz, 02.09.2009 - 6 T 88/09
Weist das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Monatsraten anordnenden Beschluss eingelegte Beschwerde größtenteils zurück, fällt die volle Festgebühr Nr. 1812 KV GKG an (im Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.1987 - 14 W 818/86 -).Die Gebühr nach KV 1812 ist somit angefallen; eines besonderen Ausspruchs in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde bedurfte es hiefür nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.1987, Az.: 14 W 818/86 , juris).
Rechtsprechung
| LG Göttingen, 08.10.2009 - 6 T 88/09 |
Volltextveröffentlichung
- anwaltskanzlei-adam.de
§ 18 NSOG
Unterbindungsgewahrsam vs. Vorbeugegewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Lüneburg, 19.04.2005 - 10 T 56/04
Polizeigewahrsam in Niedersachsen: Festnahme des Teilnehmers einer nicht …
Auszug aus LG Göttingen, 08.10.2009 - 6 T 88/09
Soweit die vorgebrachten Beschwernisse eines Betroffenen nicht zur Rechtswidrigkeit seiner lngewahrsamnahme führen, hat eine Überprüfung nach § 19 NSOG zu unterbleiben (Landgericht Lüneburg, Entscheidung vom 19.04.2005, Az. 10 T 56/04).