Rechtsprechung
| LG Verden, 25.06.2004 - 6 T 99/04 |
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- LG Düsseldorf, 18.08.2016 - 25 T 218/16
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
In der Literatur (…vgl. Münchener Kommentar - Münch, ZPO, 4. Aufl., § 1063 Rn. 27;… Beck´scher Online - Kommentar ZPO - Wilske/Markert, § 1063 Rn. 17;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1063 Rn. 13; Sessler/Schreiber, Ausgewählte Rechtsfragen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO, SchiedsVZ 2006, 119, 124) und Rechtsprechung (Landgericht Verden, Beschluss vom 25. Juni 2004, - 6 T 99/04; Landgericht B. , Beschluss vom 3. Februar 2015, - 51 T 95/15) wird die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des stattgebenden Beschlusses nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. ZPO vor den eigentlichen Sicherungsmaßnahmen entbehrlich sei, weil sonst der Überraschungszweck einer solchen Anordnung leer liefe.