Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15076
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09 (https://dejure.org/2009,15076)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2009 - 6 Ta 24/09 (https://dejure.org/2009,15076)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2009 - 6 Ta 24/09 (https://dejure.org/2009,15076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Streitwert, Wertfestsetzung, Tarifvertrag, Geltung, Arbeitsvertrag, Inhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

  • Judicialis

    BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 6; ; GKG § 42; ; GKG § 42 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 42 Abs. 4 Satz 1; ; GKG § 42 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 3; ; TzBFG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Berlin, 26.09.2005 - 17 Ta 6059/05
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09
    Entsprechendes gilt für den Streit über den Abschluss eines Vertrages zur Altersteilzeit im Blockmodell (vgl. LAG Berlin 26.09.2005 - 17 Ta 6059/05).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2003 - 4 Ta 190/02

    Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09
    Der Streitwert ist jedoch begrenzt auf das Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2003 - 4 Ta 190/02 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2004 - 2 Ta 251/04

    Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09
    Wäre aufgrund einer Änderungskündigung die Änderung des Vertragsinhalts durch den Arbeitgeber Streitgegenstand gewesen, so hätte sich nach überwiegender Ansicht unabhängig von dem Maß, mit dem die Änderungskündigung in die bisherigen Vertragsbedingungen eingreift, eine Höchstbegrenzung aus § 42 GKG schon deshalb ergeben, weil dieser Wert den maximalen Streitwert für das Interesse am Fortbestand eines unveränderten Arbeitsverhältnisses begrenzt (BAG 23.08.1989 - 7 AZR 527/85 (B) - LAG Schleswig-Holstein 25.01.2005 - 2 Ta 251/04 -).
  • BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85

    Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09
    Wäre aufgrund einer Änderungskündigung die Änderung des Vertragsinhalts durch den Arbeitgeber Streitgegenstand gewesen, so hätte sich nach überwiegender Ansicht unabhängig von dem Maß, mit dem die Änderungskündigung in die bisherigen Vertragsbedingungen eingreift, eine Höchstbegrenzung aus § 42 GKG schon deshalb ergeben, weil dieser Wert den maximalen Streitwert für das Interesse am Fortbestand eines unveränderten Arbeitsverhältnisses begrenzt (BAG 23.08.1989 - 7 AZR 527/85 (B) - LAG Schleswig-Holstein 25.01.2005 - 2 Ta 251/04 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 26 Ta 6106/20

    Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für Arbeitsverhältnis;

    Geht es nicht um die Zuordnung zu einer bestimmten Vergütungsgruppe, sondern um die Bestimmung der für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifbestimmungen, handelt es sich nicht um einen Eingruppierungsrechtsstreit iSd § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19. März 2009 - 6 Ta 24/09, Rn. 17; TZA/Ziemann, Teil 1 A Rn 357).

    Geht es aber um die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber, ist auch bei wiederkehrenden Leistungen eine Deckelung auf ein Vierteljahreseinkommen vorzunehmen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19. März 2009 - 6 Ta 24/09, Rn. 16; zu Ausnahmen ausführlich LAG Berlin-Brandenburg 14. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6114/18 , Rn. 12 ; 13. Dezember 2019 - 26 Ta (Kost) 6076/19, zu II 1 c der Gründe).

    aa) Geht es der Arbeitnehmerin nicht um die Zuordnung zu einer bestimmten Vergütungsgruppe, sondern um die Bestimmung der für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifbestimmungen, handelt es sich nicht um einen Eingruppierungsrechtsstreit iSd § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19. März 2009 - 6 Ta 24/09, Rn. 17; TZA/Ziemann, Teil 1 A Rn 357).

    Bei der vorliegenden Konstellation ging es aber gerade - wie bei einer Änderungskündigung - um die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19. März 2009 - 6 Ta 24/09, Rn. 16).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht